Kinderstation: SPD legt sich noch nicht fest

wu Soltau. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine schnelle Entscheidung in Sachen Heidekreis-Klinikum. Nach dem monatelangen Streit vor allem um die Kinderklinik in Soltau hoffen die Sozialdemokaten, „für die Weiterentwicklung des Klinikums so schnell wie möglich in die konkrete Umsetzung der Umstrukturierung zu kommen“. Das erläuterte Vorsitzender Dieter Möhrmann am gestrigen Mittwoch nach der Fraktionssitzung von Dienstagabend. Eine Entscheidung, ob sie dem Kompromiss zur Kinderklinik zustimmen, haben die Sozialdemokraten nicht getroffen. Ende August will sich die Fraktion noch einmal dazu treffen, vor der Kreistagssitzung Anfang September. Ob die SPD bei der Abstimmung zum Kompromiss mit Ja votiert, hänge auch von der genauen Formulierung des Beschlusses ab, so Möhrmann.

Mit dem Kompromiss könnte der Bürgerentscheid zum Klinikum überflüssig werden, mit dem eine Bürgerbegehren-Initiative den Kreistagsbeschluss zur Klinik-Umstrukturierung „korrigieren“ wollte. Denn danach sollte die Kinderstation in Walsrode konzentriert und in Soltau geschlossen werden. Der nun vorliegende Kompromiss sieht zwar vor, dass Standort der Kinderklinik Walsrode wird. Soltau erhält aber eine „unselbstständige Kinderabteilung“ als Teil einer standortübergreifenden Abteilung. Außerdem ist in der Böhmestadt eine 24-Stunden-Präsenz eines pädiatrischen Dienstarztes vorgesehen.

Für die SPD gibt es nach Worten Möhrmanns ein Ziel: „Das Konzept muss einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung, aber auch der Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung standhalten.“ Die vorliegende Lösung sei allerdings mit betriebswirtschaftlichen Nachteilen gegenüber dem mehrheitlich vom Kreistag beschlossenen Umstrukturierungsmodell C verbunden, die kostenmäßigen Vorteile gegenüber der Alternativlösung D würden fast vollständig aufgezehrt. Ein Vorteil sei jedoch, dass das langwierige Verfahren des Bürgerbegehrens entfalle. Denn das wäre mit weiteren Verzögerungen der Klinik-Umstrukturierung bis ins Jahr 2012 verbunden.

Weitere Risiken

Doch es gebe weitere Risiken: „Schwierig könnte es werden, für eine solche kleine Abteilung die ärztliche Versorgung sicherzustellen“, sagte Möhrmann. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass diese Lösung allein wegen der sinkenden Kinderzahlen nur für einige Jahre Bestand haben könnte. Aber vielleicht könne sich daran eine kinderärztliche Lösung im Soltauer medizinischen Versorgungszentrum am Krankenhaus anschließen. „Ziel der zusätzlich zu treffenden Entscheidungen für den Standort Soltau ist es nicht, den weiter schwelenden Konflikt zwischen der Kreis-CDU und der CDU in Soltau zu entschärfen“, stellte Möhrmann klar. „Ebensowenig wollen wir dabei die erstaunliche politische Wandlungsfähigkeit der grünen politischen Konkurrenz bewerten.“ Die SPD-Kreistagsfraktion sei froh, dass Landrat Manfred Ostermann nach Vorschlag des Soltauer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Ingendahl zu den Kompromissgesprächen eingeladen habe.

Thema der Fraktionssitzung war auch die Schließung einer Station der inneren Abteilung am Soltauer Krankenhaus. Dabei gab es laut Möhrmann scharfe Kritik am Verhalten der Geschäftsführung des Klinikums. „Sogar die Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft mussten erst aus der Presse erfahren, dass Teile der inneren Abteilung in Soltau vorübergehend geschlossen wurden“, sagte der Vorsitzende. „Wir sind von der Geschäftsführung enttäuscht. Das wird ein Nachspiel im Aufsichtsrat haben.“ Die SPD hat dazu eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt, die am Montag stattfindet.

Die SPD-Kreistagsfraktion will eine schnelle Entscheidung, wie es mit der Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums weitergeht. Ob sie aber dem Kompromiss zum Soltauer Krankenhaus zustimmen, lassen die Sozialdemokraten offen. Foto: wu