Kfz-Zulassung: Kommunen wollen mehr Geld vom Kreis
Seit 2008 sind An- und Abmeldungen von Pkw und Zweirädern in den Bürgerbüros in Munster, Schneverdingen und Schwarmstedt möglich. Jetzt verlangen die Kommunen mehr Geld, eine kostendeckende Erstattung für ihren Aufwand. Foto: vo
Der Betrieb in den Kfz-Zulassungsstellen des Heidekreises läuft noch nicht optimal, aber erheblich besser als noch vor einigen Wochen, wo langes Warten auf einen Termin zu Unmut führte. Dieses Fazit zog jedenfalls Landrat Jens Grote im Kreistag. Insbesondere die Öffnung der Dienstleistungsbüros in Bad Fallingbostel und Soltau seit dem 24. April jeweils dienstagvormittags ohne vorherige Terminbuchung habe die Situation entspannt, so Grote, der weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe ankündigte.
Allerdings tun sich bei der Kfz-Zulassung an anderer Stelle neue Baustellen auf. Seit etwa 15 Jahren erledigen die Städte Munster und Schneverdingen sowie die Samtgemeinde Schwarmstedt einen Teil des Kfz-An- und Abmeldewesens für Pkw und Zweiräder mit eigenem Personal in ihren Rathäusern. Jetzt wollen sie dafür mehr Geld, die Erstattungen seien zu niedrig. Darüber verhandeln sie seit mehreren Monaten mit dem Kreis, ohne Ergebnis. Nun haben die Kommunen die Reißleine gezogen und kündigen die Vereinbarung präventiv zum Jahresende. Fristgerecht muss das bis zum 30. Juni erfolgen. Vergangene Woche haben die Räte in Schwarmstedt und Munster vorgelegt, am Montag zog der Schneverdinger Verwaltungsausschuss nach. „Wir haben dem Landkreis heute mitgeteilt, dass wir die Vereinbarung kündigen“, sagte Bürgermeisterin Moog-Steffens am gestrigen Dienstag. Sie betonte im gleichen Atemzug, dass das eine vorsorgliche Maßnahme sei. „Wir möchten grundsätzlich dieses Angebot weiter für unsere Bürger aufrechterhalten“, so Moog-Steffens, die sicher ist, dass das auch im Sinne ihrer Bürgermeisterkollegen Ulf-Marcus Grube (Munster) und Björn Gehrs (Schwarmstedt) ist. Aber es müsse kostendeckend sein, schließlich sei das Kfz-Zulassungswesen originäre Landkreis-Aufgabe.
Die kommunale Möglichkeit wurde zuletzt immer häufiger genutzt. Weil aufgrund technischer Probleme und personeller Engpässe beim Landkreis kaum Termine in den Kreishäusern Soltau und Bad Fallingbostel buchbar waren, wichen immer mehr Kunden auf die Rathaus-Zulassungsstellen aus. Acht Wochen lang hat Schneverdingen Buch geführt, jeden Vorgang nach Wohnort des Kunden geordnet. Demnach kamen nur etwa 60 Prozent aus dem Stadtgebiet.
Landrat Grote ließ im Kreistag die Differenzen mit den drei Kommunen bei der Kfz-Zulassung nicht unerwähnt, hält das Problem aber für lösbar. Er sei sich sicher, dass man zu einer Verständigung kommen werde: „Der einzig wirklich strittige Punkt ist der Abrechnungsmodus. Wir haben schon kompliziertere Sachverhalte gelöst.“
Spektrum umfasst 15 verschiedene Leistungen
7563 Vorgänge im Bereich des An- und Abmeldewesens für Pkw und Zweiräder sind 2023 von Mitarbeitern des Schneverdinger Bürgerbüros bearbeitet worden, darunter mehr als 2000 Zulassungen und rund 1600 Abmeldungen. Insgesamt umfasst das für den Landkreis wahrgenommene Tätigkeitsspektrum 15 verschiedene Einzelvorgänge von An- und Abmeldungen über die Eintragung von technischen Veränderungen bis hin zu Adressenänderungen in Fahrzeugpapieren. 48 000 Euro erstattete der Landkreis der Heideblütenstadt dafür. Mehr als das Doppelte, 105 000 Euro, müsste es sein, hat Erster Stadtrat Mark Söhnholz auf der Grundlage der vom Reservierungssystem „trennscharf“ ermittelten Bearbeitungszeiten errechnet. Der allgemeine Vertreter sitzt bei den Gesprächen mit dem Landkreis für die Stadt am Tisch. vo
