Einmal gewählt, acht Jahre Jobgarantie

Ungleiche Macht: Ehrenamtliche Feierabend-Politiker in für fünf Jahre gewählten Räten auf der einen, hauptamtliche, für acht Jahre direkt gewählte Bürgermeister auf der anderen Seite.

Wer in Niedersachsen Bürgermeister werden will, muss Deutscher oder EU-Bürger sowie am Wahltag älter als 21 und jünger als 68 sein, er darf nicht durch eine Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein und muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Mehr formale Anforderungen gibt es nicht für „einen der schönsten Berufe der Welt“, wie Thorsten Krüger, bis Ende 2022 Bürgermeister von Geestland und heute Cuxhavener Landrat, den Spitzenposten im Rathaus beschreibt. Der Diplom-Verwaltungswirt gehört zu den Autoren eines Handbuchs für angehende Bürgermeister. „Ihr Handeln muss nachvollziehbar und transparent sein“, gibt er ihnen mit auf den Weg. „Es geht um Verlässlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Dieser Dreiklang bildet die Grundlage für den Erfolg.“

Eine Berufsausbildung für Bürgermeister gibt es nicht. Und seitdem der Posten per Direktwahl vergeben wird, spielen neben formaler Qualifikation und guter Vernetzung auch Faktoren wie Sympathie und Charisma eine große Rolle. Das Amt hat einen Wandel hinter sich. Das direkt gewählte Stadt- oder Gemeindeoberhaupt stützt sich heute auf eine starke demokratische Legitimation. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Das ist gerade für Kandidaten ohne Behördenerfahrung herausfordernd. „Sie sind vom ersten Tag an für alles verantwortlich, was in der Verwaltung geschieht“, schreibt Silvio Witt, Oberbürgermeister von Neubrandenburg, im Bürgermeister-Handbuch. Zur Bewerbung rät er vor allem solchen Personen, die sich im bisherigen Berufsleben betriebswirtschaftliche Kenntnisse aneignen konnten, die öffentliche Verwaltung kennen und kommunikationsstark sind.

Die Entkopplung der Amtszeiten stärkt die Position von Bürgermeistern und Landräten gegenüber Ratsleuten und Kreistagen. Einmal gewählt, acht Jahre im Amt: Der neue Soltauer Bürgermeister, der zeitgleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gewählt wird, dürfte der erste sein, der von der Neuregelung profitiert. Für den scheidenden Amtsinhaber waren schon fünf Jahre zu viel, und in Munster dürfte die Ratsmehrheit hocherfreut darüber sein, dass die reguläre erste Amtsperiode ihres Bürgermeisters nicht erst 2029 endet. Dort hat sich gezeigt, wie fest ein direkt gewähltes Stadtoberhaupt im Sattel sitzt. Der fraktionsübergreifende Anlauf zu einem Abwahlverfahren scheiterte kläglich und nicht ohne politischen Kollateralschaden.

„Acht Jahre sind zu viel“, so der Verein „Mehr Demokratie“ unter Verweis auf die starke Stellung der Amtsinhaber vor Ort. „Es gehört zur Demokratie, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig dem Votum der Bevölkerung stellen müssen“, erklärt Landesverbandssprecher Marcus Meier. Im BZ-Interview bewertet Verwaltungswissenschaftler Professor Dr. Lars Holtkamp die Reform ebenfalls kritisch.