Wie ein knappes Tischtuch, an dem alle zerren

Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025 durch Fachbereichsleiter Lars Wagner (von links), Kämmerer Christian Rose und Landrat Jens Grote. Die Grafik im Hintergrund symbolisiert die prognostizierte Schuldenentwicklung des Heidekreises.

Als Königsdisziplin der Kommunalpolitik wird die jährliche Haushaltsaufstellung gern bezeichnet. Von royaler Stimmung ist in den Rathäusern nichts zu spüren: Alle fahren defizitäre Haushalte. Schmalhans ist auch beim Landkreis Heidekreis angesagt, dessen Haushaltsentwurf für 2025 Landrat Jens Grote in dieser Woche mit den Mitarbeitern seiner Finanzabteilung vorstellte. Das Ergebnis ist alarmierend: Nach einer leichten Entspannung steigen die Defizite wieder deutlich.

Defizit von 32 Millionen Euro erwartet

Im Ergebnishaushalt, der das Geschäft der laufenden Verwaltung abbildet, wird ein Defizit in Höhe von 32,13 Millionen Euro erwartet, unter anderem durch höhere Betriebskostenzuschüsse für die Kitas und das Heidekreis-Klinikum, dort sind elf Millionen Euro angesetzt, sowie steigender Aufwand für Personal. Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer weiteren Zuspitzung aus. Bis 2028 werden insgesamt um 60 Millionen Euro höhere Aufwendungen erwartet als bisher prognostiziert. Auf der Einnahmeseite dagegen lediglich um 20 Millionen Euro höhere Einnahmen aus Kreisumlage und Finanzausgleich.

In den Entwurf eingerechnet ist eine Anhebung der Kreisumlage um 6 Prozentpunkte auf 55 Prozent. Im vergangenen Jahr war den Kommunen eine Erhöhung des Hebesatzes um drei Punkte angekündigt worden. Weitere drei Punkte sind jetzt durch die Erhöhung des Kita-Defizitausgleichs um 6,4 Millionen auf 20,5 Millionen Euro erforderlich. Ein Punkt Kreisumlage entspricht etwa zwei Millionen Euro.

Für 70 Millionen Euro investieren

Bei einem Defizit von über 32 Millionen Euro können keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Investitionen müssen nach Abzug von Fördermitteln über Kredite finanziert werden, was den Schuldenstand deutlich nach oben, rechnerisch über die Marke von 200 Millionen Euro treibt. Dass es in den Ausschussberatungen nennenswerte Einsparungen geben wird, ist nicht zu erwarten. Der Kreis will 2025 wieder kräftig investieren: 70,2 Millionen Euro sind für eigene Maßnahmen und Investitionszuschüsse eingeplant. Die Verschuldung bereite Sorgen, redet der Landrat nicht um den heißen Brei. Aber Nichtstun wäre keine Alternative, warnt er davor, „die Fehler der letzten 20, 30 Jahre zu wiederholen. Es würde dem Landkreis nur schaden, wenn wir die vorgesehenen Investitionen in Schulen, Straßen, Gebäude nicht machen würden.“ „Es macht keinen Spaß“, so Grotes Fazit am Ende der Präsentation. Dass es kein Einzelschicksal des Heidekreises ist, sei kein Trost, so der Landrat, der die finanzielle Lage mit einer Situation am Tisch vergleicht – „mit einer ziemlich kleinen Tischdecke, an der alle zerren.“ Da müssten alle aufpassen, dass sie nicht zerreißt und dass keiner über den Tisch gezogen wird.

Schwarze Zahlen? Fehlanzeige!

Die Eckdaten des Haushaltsenturfs für das kommende Jahr: Ergebnishaushalt: Kreisumlage 55 Prozent (bisher 49); Jahresergebnis: -32,13 Mio. Euro; Finanzhaushalt: Einzahlungen für Investitionstätigkeit (Fördermittel): -21,98 Mio., Auszahlungen für Investitionstätigkeit (u.a. Baumaßnahmen): 70,19 Mio.; Saldo: -48,21 Mio.; Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit (Kreditermächtigung): 48,18 Mio., Auszahlungen (Tilgung): 9,53 Mio.; Gesamtbetrag Aufnahme Investitionskredite (ohne Umschuldung): 48,18 Mio.; Neuverschuldung 2025 aus Haushaltsplan: 38,65 Mio.; voraussichtlicher Schuldenstand am 31. Dezember 2024: 169,3 Mio.; Rekultivierungsrückstellungen Deponie Hillern: 5 Mio.; Verpflichtungsermächtigung: 21 Mio. Die Verabschiedung des 2025er-Haushalts ist für die Kreistagssitzung am Freitag, 13. Dezember, um 16 Uhr, im Behringer Gasthaus zur Grünen Eiche vorgesehen.