Irritationen über Vorstoß von European Energy
Diese beiden Windräder müssen vertragsgemäß bis Ende Mai abgebaut werden. Betreiber European Energy möchte sie weiter laufen lassen.
Bis Ende Mai müssen zwei Windräder nahe der Neuenkirchener Ortschaft Ilhorn zurückgebaut werden. Das sieht eine 2015 im Vorfeld des Baues des zwei Jahre später entstandenen Windkraft-Vorrangstandorts Gilmerdingen/Ilhorn geschlossene städtebauliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber European Energy und der Gemeinde vor. Ob sich das Unternehmen daran hält, ist unklar. Zum Jahreswechsel hat Timo Siebels, Deutschland-Geschäftsführer des Unternehmens, der Gemeinde mitgeteilt, dass man den Vertrag kündigen wolle, um die Anlagen weiter betreiben zu können, und damit für Irritationen und Kopfschütteln gesorgt.
Mit Anreizen geworben
Bei den Streitobjekten handelt es sich um die verbliebenen zwei von ursprünglich fünf knapp 100 Meter hohen Windrädern des Typs AN Bonus 2MW, die sich bis zum Ablauf der 20-jährigen EEG- Förderung weiterdrehen durften. Seit Ende August 2022 stehen sie still. Wenige Monate vor Ablauf der festgelegten Betriebsdauer hatte European Energy für sie eine Laufzeitverlängerung beantragt, das unter anderem mit der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine veränderten Situation bei der Energieversorgung mit drohenden Stromausfällen begründet. Als Anreiz stellte das Unter- nehmen finanzielle Vorteile für die Gemeinde sowie Zuwendungen für die Dorfgemeinschaft in Aussicht.
Eine unverbindliche Meinungsabfrage in Ilhorn und Vahlzen ergab eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb. Doch es gab auch Gegenstimmen, insbesondere von Anliegern, die sich über den von den Windrädern verursachten Lärm beschwerten. Auch bei der Politik war man sich uneins, sah sich bei der Bevölkerung wegen 2015 gegebener Zusagen im Wort. Ein Antrag für eine Laufzeitver- längerung scheiterte in der Ratssitzung am 8. Dezember mit einem Patt von 8:8 Stimmen.
Brunkhorst: "Wir erachten das als nicht zulässig"
Dann der Richtungswechsel: Siebels, der vorher angekündigt hatte, dass man sich im Falle einer Ablehnung des Antrags vom Standort Ilhorn verabschieden werde, teilte der Gemeinde die Kündigung der Vereinbarung mit. Deren Standpunkt dazu ist eindeutig: „Wir erachten das als nicht zulässig“, so Bürgermeister Carlos Brunkhorst. Es gebe eine Regelung, die die Möglichkeit einer Kündigung vorsehe, erläutert er, aber nicht mehr zu diesem Zeitpunkt, sondern nur bis zum Bau des neuen Windparks seinerzeit. Gegenüber der Böhme-Zeitung wiederholte der European-Energy-Chef dagegen mehrfach seine Absicht.
Man sehe die rechtliche Möglichkeit dafür, sagte er am Freitagmittag. Details könne er noch nicht nennen, so Siebels mit Hinweis auf ein aus- stehendes Gespräch mit dem Firmenanwalt. Für die nächsten Tage kündigte er ein Schreiben an die Gemeinde an. Für die sei der Fall klar, betont der Bürgermeister nochmals: „Die Abbauverpflichtung besteht unverändert.“
