„Weniger Bürokratie, mehr Geld“

Bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine wünschen sich die Kommunen eine bessere Unterstützung des Landes. Das Bild zeigt eine Begrüßungs- und Informationsveranstaltung in Neuenkirchen.

Weniger Bürokratie – mehr Geld“ – auf diesen Kurzformel bringt Carlos Brunkhorst seine Erwartungen als Neuenkirchener Bürgermeister an das Land. Das gelte nicht nur für seine Gemeinde, sondern die kommunale Gemeinschaft in Gänze. Im Vorfeld der Landtagswahl hat die Böhme-Zeitung in den Rathäusern des nördlichen Kreisgebiets nachgefragt, was man auf die Liste schreiben würde, gäbe es ein „Wünsch Dir was“ gegenüber dem Land. Die Sorgen sind demnach in fünf von sechs Rathäusern vielfach kongruent. Die Soltauer Verwaltung sah sich aufgrund der Kurzfristigkeit nicht imstande zu einer Antwort.

Kita-Betreuungskosten drücken am meisten

Ganz oben auf der Sorgenliste stehen die Kita-Betreuungskosten. „Wenn die Gemeinden nicht stärker entlastet werden, dann fahren sie an die Wand“, sieht Wietzendorfs Bürgermeister Jörg Peters die Existenz der mit rund 4100 Einwohnern kleinsten Nordkreiskommune gefährdet. Mit gut einer Million Euro jährlich müsse man das Defizit für den Betrieb der Kitas ausgleichen.

Wo es hakt, das hat Munsters Bürgermeister Ulf-Marcus Grube täglich vor Augen: „In den Schulen, den Kindertagesstätten und der Polizei.“ In diesen Bereichen benötige man mehr Personal. An das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen müsse, erinnert Meike Moog-Steffens. Das werde im Verhältnis zwischen Land und Kommunen häufig nicht beachtet. Das Land treffe Entscheidungen, auf deren Kosten die Städte und Gemeinden sitzenbleiben: „Übertragene und zugewiesene Aufgaben sind auszufinanzieren“, fordert Schneverdingens Bürgermeisterin und nennt beispielhaft den Anspruch auf Ganztagsbetreuung. „Wir zahlen jetzt schon jährlich rund 250 000 Euro aus dem städtischen Haushalt für den Ganztag – Tendenz steigend.“

Was Bispingen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine schultern müsse, sei unvorhersehbar gewesen, lenkt Allgemeiner Vertreter Andreas Bünger den Fokus auf ein anderes Thema. Auch wenn sich seit Kriegsbeginn vor sieben Monaten vieles eingespielt habe, sei dies eine der stärksten Belastungen für Kommune.

Auch positive Erfahrungen

Nicht alles ist schlecht. Gefragt, was aus seiner Sicht gut läuft, sagt Brunkhorst: „Immer wieder erlebe ich in der Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden des Landes motivierte Mitarbeitende, die sich ebenfalls Vereinfachungen wünschen, jedoch in den einengenden Vorschriften gefangen sind.“

Erwartungen an das Land gibt es auch im Heidekreis. Mit Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt halte man sich aber zurück. Sprecherin Sandra Michaelis erklärt: „Da bei uns im Hause auch die Funktion des Kreiswahlleiters wahrgenommen wird, ist uns die Wahrung von Neutralität sehr wichtig. Inhaltlich können und wollen wir uns daher nicht äußern.“