Ukraine-Krieg prägt auch den 1. Mai

Mit einer Vielzahl an Reden und ähnlich vielen Plakaten machen die Gewerkschafter ihre Forderungen bei der Veranstaltung in Soltau zum 1. Mai deutlich. Foto: at

Vielfältige Forderungen formulierte der DGB-Kreisverband im Heidekreis zum Tag der Arbeit. In Soltau im Hagen kritisierte insbesondere Kreisvorsitzender Heinz-Dieter Braun die aktuelle Situation bei Wipak in Bomlitz, wo Arbeitsplatzabbau und Einkommensverlust drohe, aber auch die Diskussion in Walsrode zum Ladenschlussgesetz, die auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werde.

Allerdings war die Zuhörerschaft trotz besten Maiwetters überschaubar. Nur etwas mehr als 40 Menschen waren in den Hagen gekommen. Für die musikalische Umrahmung sorgte zwischen den Redebeiträgen Sänger Tom Kirk. Bezahlbarer Wohnraum, die Finanzierung der Krankenhäuser, genug Personal für Kliniken und Kindertagesstätten sowie der Kampf gegen rechtes Gedankengut waren weitere Themen der Gewerkschaftsveranstaltung. Im Mittelpunkt aber standen auch in Soltau die Klimakrise, die eher kritisch gesehenen geplanten Investitionen in die Bundeswehr und der Krieg in der Ukraine.

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht zum 1. Mai in Schneverdingen und er verspricht Wahlkämpferin Tatjana Bautsch seine Unterstützung. Sie will im Herbst in den Landtag einziehen. Foto: jtb

Ein Thema, das auch den SPD-Parteivorsitzenden und hiesigen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil bei seinem Auftritt in Schneverdingen beschäftigte. Dort allerdings war die Maikundgebung der Sozialdemokraten auf dem Rathausplatz äußerst gut besucht. Gut 300 Menschen waren gekommen. Es war auch dort die erste Veranstaltung nach der coronabedingten Pause seit zwei Jahren.

Maikundgebung seit fast 50 Jahren

Die Maikundgebung findet in Schneverdingen seit fast 50 Jahren statt. „Es war mir wichtig, diesen Tag hier im Heidekreis zu beginnen“, betonte Klingbeil zu Beginn seiner Rede. Offiziell begrüßt wurde er von Tatjana Bautsch, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis Soltau, stellvertretende Landrätin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Schneverdingen.

„Ich sage es in aller Deutlichkeit, es herrscht Krieg. Das sind schwere Zeiten und wir müssen alles dafür tun, um den Krieg zu stoppen“, erklärte Klingbeil. Putin müsse bestraft werden, so der SPD-Mann. „Wir als Bundesrepublik stehen solidarisch an der Seite der Ukraine“, führte er weiter aus und ging auf die Sanktionen ein, die bereits greifen würden. Klingbeil erläuterte, warum ein sofortiges Gasembargo aus seiner Sicht nicht umsetzbar sei, begründete das aus wirtschaftlicher Sicht vor allem in Bezug auf die Chemieindstrie.

Er ging auf die Waffenlieferungen ein, betonte aber auch, dass der Krieg nicht militärisch entschieden werde. „Ich warne aber auch vor der Macht der Rhetorik“, sagte er deutlich. Man müsse aufpassen, um nicht in eine Situation zu stolpern, in der dann der dritte Weltkrieg plötzlich da sein. „Bei allem, was stört, es geht nicht um eine Vernichtung von Russland.“

Dankbar sei er für die Besonnenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kritik an diesem ließ der SPD-Chef im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht zu. „Europa muss stark sein“, man müsse jetzt geopolitisch denken und auch selbstkritisch sein, so Klingbeil.

Oberste Priorität hat Ausbau der erneuerbaren Energien

Das Thema Transformation und der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien habe oberste Priorität, „das betrifft auch den Heidekreis“, sprach der Politiker seine Zuhörer auf dem Rathausplatz konkret an.

Bautsch sagte er schließlich seine persönliche Unterstützung im Wahlkampf zu, „wir zusammen wollen den nördlichen Teil des Heidekreises stark machen“, so Klingbeil.

Bautsch zeigte sich bereits in Wahlkampfstimmung. „Der Wahlkreis Soltau ist seit zehn Jahren nicht mehr SPD-geführt, das wollen wir ändern, dafür kämpfen wir.“ Ihr Thema sei vor allem Bildungsgerechtigkeit, vieles sei schon erreicht, doch vieles müsse weiter verbessert werden. „Schule alleine schafft es nicht, Chancengleichheit herzustellen.“

Sie ging auch auf die eigentlichen klassischen Themen des 1. Mai ein, die Arbeitswelt befinde sich in einem starken Wandel. „Wir nutzen den Wandel, um das Land stabil zu machen“, versprach sie. Der Heidekreis brauche eine gute wirtschaftliche Ausgangsposition, aber auch engagierte Bürger.

Nach den beiden Reden gab es für die Besucher die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch. Auch Vertreter anderer Parteien waren vor Ort. Die Stadtfalken Schneverdingen musizierten, die Verpflegung hatte der SPD-Ortsverein sichergestellt.