Alpha-E: Ferlemann will Bestandsausbau der Bahn

Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU)

Versucht die Deutsche Bahn, eine Neubaustrecke entlang der A7 zu forcieren? Vor wenigen Tagen berichtete die BZ über entsprechende Sorgen innerhalb des Alpha-E-Projektbeirats, jetzt begrüßte CDU-Bundestagskandidat Carsten Büttinghaus in Kooperation mit Stephan Müller von der Bürgerinitiative (BI) unsYnn bei sich zu Hause in Wilsede Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ferlemann machte klar, dass er zu seinem 2015 abgegebenen Wort stehe, demzufolge Bestandsstrecken ausgebaut und keine Neubaustrecken errichtet werden sollen. „Es wird nach unserer Wahrnehmung im Moment genau das geplant, was im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord (DSN) abgelehnt wurde“, trug Müller dem Staatssekretär die Sorgen der BI vor. „Die A7-Variante ist für uns nichts anderes als die Y-Trasse unter neuem Namen.“ Erst kürzlich hatte die BI daran erinnert, dass im DSN im Konsens der Bestandsausbau vereinbart worden sei. An die DB Netz AG sei ein entsprechender Planungsauftrag erteilt worden, doch bislang sei dieser Auftrag dem Projektbeirat Alpha-E nicht zur Kenntnis gegeben worden, schrieb die BI in einer Mitteilung. Stattdessen verfolge die DB Netz AG eine Neubautrasse entlang der A7.

„Wir wollen die A7-Variante nicht“

„Natürlich stehe ich zu meinem Wort“, betonte Ferlemann in Wilsede, um im weiteren Verlauf nachzulegen: „Wir wollen die A7-Variante nicht. Wir wollen den Bestandsausbau.“ Der Konsens in der Bevölkerung, auf den unter anderem der Sprecher des Projektbeirats Alpha-E Dr. Peter Dörsam in Wilsede hinwies, sei allerdings nicht so ausgeprägt wie vom Beirat angenommen, mahnte Ferlemann und nannte als Beispiel die Orte Bad Bevensen und Bienenbüttel: „Die lehnen den Bestandsausbau ab, die wollen die A7-Variante.“ Oder Deutsch Evern, von dort heiße es, man lehne eine Ortsdurchquerung ab und bevorzuge stattdessen eine Ortsumfahrung. Klar sei, so Ferlemann: „Egel, was wir vorschlagen, irgendwer wird klagen, deshalb müssen wir das gerichtsfest machen.“ Aus diesem Grund habe die Bahn den Auftrag, alle drei Varianten durchzuplanen – also die A7-Variante, einen bestandsnahen Ausbau mit über 50 Kilometer Neubautrasse sowie den Bestandsausbau –, bevor sie bis Ende 2022 eine Vorzugsvariante präsentiere. Ein Punkt, der in Wilsede mehrfach zur Sprache kam, war das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Bundesrechnungshof verlange, dass dieses bei mindestens 1,0 liege, was bei der A7-Variante der Fall sei, beim Bestandsausbau jedoch nicht, so Ferlemenn. Er betonte aber: Wenn die Bevölkerung eine Variante favorisiere, die unter 1,0 liege, dann werde man diese dennoch in den Bundestag einbringen und diesen zu einer Finanzierung zu bewegen versuchen. Dr. Dörsam und die BI-Vertreter blieben zunächst skeptisch, sie wiesen den Parlamentarischen Staatssekretär darauf hin, dass die Bahn den Bestandsausbau sowie den bestandsnahen Ausbau als nicht wirtschaftlich bewertet hätte und dass ausschließlich eine Vorplanung für eine A7-Bahntrasse vergeben worden sei. Sie erinnerten ferner an ein Gutachten, welches die Bürgerinitiativen vom Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rösler erstellen ließen und demzufolge der Alpha-E-Bestandsausbau mit Deutschlandtakt funktioniert und eine Umfahrungsstrecke unnötig ist. Dr. Martin Vieregg, so ihre Kritik, habe seine Folien nicht in den „Gläsernen Werkstätten“ der DB Netz AG präsentieren dürfen, stattdessen habe die DB Netz AG Viereggs Vorschläge extrem verzerrt selbser vorgestellt und betont, diese seien nicht realistisch. Ferlemann versuchte zu beruhigen: Die Bahn habe sich intensiv auch mit der Vieregg-Rösler-Studie beschäftigt und sie berücksichtige deren Ergebnisse auch. Dr. Vieregg liege mit seiner Studie sehr nah an dem, was auch die Bahn sage, er habe allerdings manche Parameter anders gesetzt, weshalb die Vieregg-Rösler-Variante eine vierte Variante darstelle – und dass die Bahn sich dagegen wehre, eine vierte Variante zu überprüfen, „das verstehe ich“.

Kommunikation muss verbessert werden

Dass die DB Netz AG schlecht kommuniziere und so Verunsicherung in der Bevölkerung herbeiführe, wie von mehreren Personen in Wilsede kritisiert, bedauerte Ferlemann. Noch einmal versicherte er gegen Ende des Gesprächs: „Natürlich wird die Bestandsvariante genauso wie die beiden anderen Varianten durchgeprüft.“ Er appellierte in die Runde: „Ein gewisses Grundvertrauen müsst ihr schon haben.“ Ferlemann kündigte an, beizeiten gern ein weiteres Mal nach Wilsede zu kommen und über den dann aktuellen Sachstand zu informieren.

Müller und Büttinghaus dankten Ferlemann für klare, entschlossene Aussagen. Für die Zukunft forderten sie eine bessere Kommunikation mit der DB Netz AG. Jetzt gelte es, so Müller, das Vertrauen zu erhöhen, man verlasse sich auf Ferlemanns Wort - „und das heißt Ausbau und nicht Neubau.“