HKK: Initiatoren fühlen sich vom Kreisausschuss verhöhnt

Verwundert sind (von links) Adolf Köthe, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon über einige Beschlüsse des Kreisausschusses zum Bürgerbegehren. Einen Vergleich lehnen sie ab. Foto: at

Als verhöhnenden, nicht ernstzunehmenden Vorschlag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Vorschlag des Kreisausschusses für ein Mediationsverfahren zurückgewiesen. Dieser Vorschlag sei Augenwischerei und eine Mogelpackung, erklärten Adolf Köthe, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon am gestrigen Mittwoch. Das sei kein Handreichen, sondern ein Über-den-Tisch-ziehen.

Am Dienstag hatte der Kreisausschuss mehrere Beschlüsse zum Bürgerbegehren gefasst, das sich dafür stark macht, das neue Zentralklinikum nicht in Bad Fallingbostel, sondern in der Mitte des Heidekreise bei Dorfmark zu errichten. „Wir freuen uns darüber, dass das Bürgerbegehren jetzt zugelassen ist“, betont Franz. Allerdings schränkt er ein, dass der Kreisausschuss aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dazu gezwungen gewesen sei. „Ein Termin ist aber noch nicht festgelegt, das hätte auch passieren müssen.“

Dass möglicherweise die Zeit nicht mehr ausreichen wird – wenn es denn einen positiven Bürgerentscheid gibt – die Planungen umzustellen und noch die nötigen Fördermittel zu beantragen, lassen sie nicht gelten. „Dann wird es diesmal möglicherweise keine Fördermittel geben.“ Die Schuld dafür sehen sie bei Landrat und führenden Kreispolitikern. Diese seien wiederholt und nun erneut das Risiko eingegangen, ein transparentes Standort-Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung zu verweigern. Sie hätten die Bürger von vornherein ausgeschlossen, torpedierten und verzögerten das Bürgerbegehren seit Monaten. Sie hätten die Chance für eine zeitgemäße Krankenhausversorgung im Heidekreis verspielt. Zunächst, wie die Initiatoren betonen, denn selbst der Anwalt des Heidekreises habe im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass auch künftig, im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes, Klinikneubauten gefördert würden. „Wir wollen lieber später ein neues Krankenhaus, dann am richtigen Standort“, so die Initiatoren.

Zum Beschluss Bad Fallingbostels, in Dorfmark grundsätzlich keine Klinik zuzulassen, „müssen wir die Standortsuche nördlich von Dorfmark etwas oberhalb der Landkreismitte ausweiten“. Und falls ein Standort in der „wahren Kreismitte“ am Ende nicht möglich sein sollte, wäre die Modernisierung und der Erhalt der beiden Kliniken in Soltau und Walsrode als ortsnahe Notfall- und Erstversorgungskliniken das Ziel.

Verwundert sind die Initiatoren über die Beschwerde des Landkreises gegen das Verwaltungsgerichtsurteil in der nächsten Instanz. Man stemme sich trotzig gegen die eindeutige Gesetzeslage und versuche Gesetze zur demokratisch gewünschten Bürgerbeteiligung nach „Art von Winkeladvokaten“ auszuhebeln.