Bürgerinitiative ruft zur Abstimmung
Imre Hentschke (von links), Otto Hechinger und Gerd Marten hoffen auf zahlreiche abstimmende Munsteraner am Sonntag. Foto: emh
Der erste Bürgerentscheid der Stadt Munster rückt näher – am Sonntag können rund 12 500 Munsteraner darüber abstimmen, ob die Straßenausbaumaßnahmen mit Anliegerbeteiligung bis zum 31. Oktober 2021, bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode, ausgesetzt werden sollen. Das hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Imre Hentschke, Otto Hechinger und Gerd Marten, infolge der hohen Anliegerbeiträge für die Sanierung der Lüneburger Straße gefordert.
„Die Bürger stehen hinter uns“, ist sich Hentschke sicher. Sich vor der Abstimmung noch einmal auf den Marktplatz zu stellen, um Fragen der Bürger zu beantworten, sei wegen der Coronapandemie nicht möglich gewesen. Doch sie hätten privat die Gespräche gesucht. Um das komplexe Thema allen verständlich zu machen, hat die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage Informationen veröffentlicht. Dabei sei versucht worden, objektiv zu bleiben, würdigte Hentschke. Dennoch hätten die Ausführungen auch für Verunsicherung gesorgt. Hentschke geht es in erster Linie um die Zuschüsse für den Ausbau der Breloher Straße, die laut Stadt wegfallen könnten, wenn die Baumaßnahme verschoben würde.
Besprechung zur Rettung der Fördermittel mit dem Land
„Der neue Rat hat dann acht Wochen Zeit zu beginnen, um im Förderjahr 2021 zu bleiben. Das Argument ist damit hinfällig“, so Hentschke. „Normalerweise haben wir Fristen zur Umsetzung einzuhalten, die wir bei einer Aussetzung der Maßnahme nicht mehr einhalten können. Die Mittel verfallen, und wir müssten einen neuen Antrag stellen. Wenn am Sonntag im Sinne der Initiatoren entschieden wird, würden wir natürlich sofort mit dem Land besprechen, ob es eine Möglichkeit zur Rettung der Fördermittel gibt. Ob dies gelingt, bleibt aber abzuwarten“, erklärt Bürgermeisterin Christina Fleckenstein auf BZ-Nachfrage dazu.
Ziel der Initiatoren sei von Anfang an gewesen, die Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen. Da dies im Rahmen eines Bürgerbegehrens nicht möglich ist, hoffen sie, dass der nächste Rat anders über dieses Thema entscheiden werde. „Es bleiben Fragezeichen, aber ich denke schon, dass sich etwas ändern wird“, hofft Hentschke. Er hätte nicht erwartet, dass der Rat für den Bürgerentscheid stimmt und nicht der Forderung des Bürgerbegehrens stattgibt. „So wurde die Verantwortung an die Bürger abgegeben“, kritisiert Hechinger.
„Die Übertragung der Schulden auf die nächste Generation ist weder christlich noch sozial.“
Auch den Vorwurf, sie hätten das Bürgerbegehren stoppen müssen, nachdem der Rat mit einer Satzungsänderung ermöglicht hat, dass die Fördermittel des Landes nicht mehr nur der Kosten der Stadt sondern auf die Gesamtkosten umgelegt werden und somit auch die Beiträge der Anlieger reduziere, sei ungerechtfertigt. Somit würden laut Stadt die Anliegerbeiträge für die Lüneburger Straße halbiert werden. „Schriftlich haben wir das noch nicht“, ist Marten skeptisch. Auch die Hälfte der Beträge seien für viele Anwohner nicht leistbar. Die Möglichkeit der Verrentung und damit die „Übertragung der Schulden auf die nächste Generation“ sei für Hentschke „weder christlich noch sozial“. Vielmehr sehen die Initiatoren beim Straßenausbau das Land in der Pflicht. „Wir hoffen, dass nach der Landtagswahl im September 2022 auch in Niedersachsen die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden.“
Wie sich die Munsteraner am Sonntag entscheiden werden, sei schwer einzuschätzen. 2600 gültige Stimmen sind notwendig, damit ihre Forderung Erfolg hat. „Wir kämpfen nicht nur für unsere Straße, sondern für alle“, betont Hentschke und appelliert an alle Bürger, die Möglichkeit wahrzunehmen, selber darüber abzustimmen. Bei Fragen stünden Imre Hentschke unter (0 51 92) 1 07 20 und Otto Hechinger unter (0 51 92) 20 31 zur Verfügung.