Kitas im Heidekreis: Planungssicherheit für Kommunen
Mit einem Defizit von 47 Millionen Euro ist der Teilbereich 06 – Kinder, Jugend Familie auch 2021 mit Abstand größter „Verlustbringer“ in der Haushaltsrechnung des Heidekreises. Gegenüber dem laufenden Jahr wird der Zuschussbedarf 2021 weiter anwachsen, wofür Fachbereichsleiterin Sina Böhling am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss neben stetig wachsenden Anforderungen an ihre Abteilung auch Tarifsteigerungen als Erklärung nannte.
Zur größten Position hat sich dabei die Haushaltsstelle „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ entwickelt, der Betriebskostenzuschuss, den der Landkreis seit 2014 an seine Städte und Gemeinden sowie den Gemeindefreien Bezirk dafür überweist, die für den Kreis als zuständigen Jugendhilfeträger jeweils für ihren Bereich die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen. Da kommt man 2021 im zweistelligen Millionenbereich an. 10 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, soll 2021 der Anteil des Kreises 2021 an den kommunalen Kita-Betriebskosten betragen. Dieser Zuschuss soll bis 2024 sukzessive steigen. In seiner Sitzung am Mittwoch legte der Ausschuss die Tranchen für die Folgejahre fest: 11 Millionen im übernächsten Jahr, dann 12 Millionen und schließlich 12,55 Millionen Euro.
Bis 2024 kommen für den Landkreis da insgesamt 45,55 Millionen Euro zusammen. Das ist ein enormer Batzen Geld, aber immer noch die für ihn günstigste Lösung. Für die Verlängerung der Vereinbarung mit den Kommunen standen drei mögliche Finanzierungsvarianten seitens des Landkreises zur Auswahl. Bei der zweiten wären es 50,1 Millionen Euro geworden, davon 11 Millionen im kommenden Jahr, und bei Variante 3 hätte der Landkreisanteil beginnend mit 12,55 Millionen Euro bis 2024 insgesamt 50,2 Millionen Euro betragen.
Mehr erlaubt die Finanzlage des Kreises nicht
„Die Kommunen würden natürlich die dritte Variante bevorzugen“, weiß Ausschussvorsitzender Wolfgang Börner (SPD). „Doch sie müssen mit dieser Entscheidung leben.“ Mehr erlaube die Finanzlage des Kreises nicht. Unberechtigt wären derartige Erwartungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht, wie sich aus den Erläuterungen ergibt. Unter anderem verweist die Verwaltung darauf, dass aufgrund der Einführung der Gebührenfreiheit zum 1. August 2018 die Inanspruchnahme der Kita-Plätze deutlich angestiegen ist, bei der Anzahl der Kitaplätze sei ein Plus von etwa 10 Prozent zu verzeichnen und die Personalkosten seien in den vergangenen Jahren um etwa 6,6 Prozent angestiegen.
Klaus Kunold (WBL) hatte mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage vorgeschlagen, die Vereinbarung zunächst nur für ein Jahr zu verlängern. Doch diesen Weg wollte die Ausschussmehrheit nicht mitgehen. „Die Kommunen bauen ohne Ende und brauchen Planungssicherheit“, verwies Hans Jürgen Thömen (SPD) auf Aktivitäten allerorten. Für Klaus Grimkowski-Seiler (Bürgerunion) bringe die Vereinbarung „Planungssicherheit für beide Seiten, auch für den Landkreis“.
