Einstimmig gegen Klinikpläne Soltaus
Die Städte Bad Fallingbostel und Walsrode haben die Pläne Soltaus, einen Klinikstandort an der Tetendorfer Straße auszuweisen, abgelehnt. Am Ende war es ein einstimmiges Votum, nachdem sich öffentlich in Bad Fallingbostel der Bauausschuss und in Walsrode der Stadtrat mit der Änderung des Flächennutzungsplans zum „Sondergebiet Klinikum“ an der Tetendorfer Straße in Soltau beschäftigt haben. Im Rahmen des Planungsverfahrens werden alle betroffenen Kommunen als sogenannte Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Die ablehnenden Bescheide haben die beiden Kommunen untereinander abgestimmt. Vor allem legen die Städte dar, dass es einen mehrheitlichen Kreistagsbeschluss zum neuen Klinikstandort F4 gibt, zum anderen verweisen sie auf die gutachterliche Betrachtung der Suchräume und die Reihenfolge, die darin festgelegt ist. Soltaus Standort S7, für den nun die Planungen angeschoben wurden, stehe darin „lediglich auf Platz 4“, heißt es in der ablehnenden Begründung Bad Fallingbostels. Zudem wird kritisiert, dass sich Soltau in seinen Planungen auf die Voruntersuchung des Landschaftsarchitekturbüros von Luckwald zum Standort bezieht, die vertiefende Standortanalyse der Trinovis-Gutachter aber ignoriert worden sei.
Spöring: Im Heidekreis viele Zentren
Verwundert über die Begründungen der Stadt Soltau für ihre Klinikpläne ist Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring, insbesondere, weil Soltau darin auf seinen Status als Wirtschaftsmotor der Region mit vielen Arbeitsplätzen poche. „Wir haben im Heidekreis nicht nur ein Zentrum, sondern viele, von Schneverdingen bis Schwarmstedt“, findet Spöring. Walsrode, Bad Fallingbostel und Bomlitz, die sehr nah beieinander liegen, verträten rund 40000 Einwohner. Im sogenannten Deltaland, zu dem Walsrode, Bad Fallingbostel und Ahlden gehören, gebe es mehr als 17000 Arbeitsplätze. Es sei für alle gut, wenn jede Kommune eine positive Entwicklung vollziehe, meint Spöring. „Ich gönne sie jedem. Vielfalt macht den Erfolg des Heidekreises aus.“
„Wir sehen den Standort F4 als zulässig an“, betont die Walsroder Bürgermeisterin zu den Planungen in der Kreisstadt Bad Fallingbostel. Dass „jenseits“ davon, also nördlicher, kein weiterer Standort aus ihrer Sicht möglich sei, das habe sie nie gesagt. Ihr Blick liege auf der Raumordnung und dem Planungsrecht. Dorfmark habe für sie genau deshalb ein großes Problem als Standort. Es gehe um ein rechtssicheres Bauleitverfahren. Da spräche, auch wenn sich alle Kommunen einig wären, letztlich jeder Bürger mit, der von dem Bau betroffen sei, möglicherweise sei der Standort dann eben nicht gerichtsfest.
Für den Standort W1, der nur wenige Hundert Meter von F4 auf dem Gebiet Walsrodes und damit eines Mittelzentrums liege, wie Soltau eines ist, schloss Spöring aus, dass dort eine entsprechende Klinikplanung stattfinde: „Das hat Walsrode nicht gemacht und wird Walsrode nicht machen.“