CDU will bei Investitionen auf Bremse treten

Abstand nur für das Foto: Was die Forderung nach Korrekturen bei den Landkreisfinanzen betrifft, ist sich die CDU-Kreistagsfraktion nach Darstellung ihrer Führungsmannschaft einig (von links): Gudrun Pieper, Gerd Engel, Torsten Söder, Silke Thorey-Elbers und Henrik Rump einig. Foto: vo

Bad Fallingbostel. Coronabedingt wurde die obligatorische November-Klausur der CDU-Kreistagsfraktion zu einer „Haushaltssitzung mit Abstand“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Söder. Statt für ein Wochenende im Hotel traf sich die Fraktion an zwei Tagen in der Kreisverwaltung Bad Fallingbostel, wo Hausherr Manfred Ostermann, Kreisrat Oliver Schulze und Mitarbeiter der Finanzabteilung sie mit einer guten Nachricht begrüßte: Das Ergebnis für 2020 werde deutlich besser ausfallen als geplant.

Das ergebe sich aus dem Zwischenbericht für das dritte Quartal. Da habe es gegenüber der Planung eine Verbesserung um rund elf Millionen Euro gegeben, so dass der Ergebnishaushalt nicht mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro abschließen werde, sondern mit einem Plus von 7,5 Millionen Euro.

Dadurch könne die Überschussrücklage noch einmal erhöht werden und biete mit 33,7 Millionen Euro ein Polster für bevorstehende, magere Haushaltsjahre, um Defizite auszugleichen. Für 2021 weist der Entwurf des Ergebnishaushalts ein Fehl von 7,4 Millionen Euro aus, bis 2024 wird noch einmal ein Fehlbedarf von insgesamt 19 Millionen Euro erwartet.

Für die positive Entwicklung nannte die Verwaltung mehrere Gründe: höhere Steuerzahlen des Landes und dadurch mehr Verteilmasse sowie bessere Zahlen bei den Rettungsdiensten. Dazu positive Auswirkungen eines Mankos: Der Fachkräftemangel macht sich auch im Verwaltungsbereich immer stärker bemerkbar – Stellen können nicht besetzt werden, der Personaletat werde nicht ausgeschöpft. Niedriger als geplant wird zudem der vom Landkreis zu tragende Defizitausgleich für das Heidekreis-Klinikum ausfallen, statt veranschlagter zehn werden 2020 voraussichtlich acht Millionen Euro erforderlich sein.

Für Söder ist das Ergebnis auch auf die intensiven Beratungen zurückliegender Jahre zurückzuführen, wo man den Landrat mehrfach aufgefordert habe, mehr Handlungskompetenz zu zeigen, „stärker zu führen“. Das sei beim Adressaten angekommen, Ostermann habe geliefert.

So gab es dieses Mal keine Kritik, sondern Lob. „Die Verwaltung hinterfragt die Abläufe systematisch“, würdigte Silke Thorey-Elbers das aus ihrer Sicht erkennbare Bemühen, Prozesse zu optimieren und beispielsweise die Möglichkeiten der Digitalisierung zu erkennen und zu nutzen – mit den gewünschten Auswirkungen im kostenintensiven Personalbereich: Es werden keine neuen Planstellen beantragt. „Das ist erstmal ein guter Schritt“, findet Söder, sieht aber noch Steigerungspotenzial: „Es wäre eine Sensation, wenn man mit weniger auskommen würde.“

„Nicht ganz so glücklich“ sei man dagegen über die Entwicklung im Finanzhaushalt – im Gegenteil: Da müssen nach Überzeugung der Union deutliche Korrekturen vorgenommen werden, sonst laufe die mit 132 Millionen Euro schon sehr hohe Verschuldung komplett aus dem Ruder. „Wir brauchen neue Lösungen, sonst können wir bald Zins und Tilgung nicht mehr bedienen“, warnt Henrik Rump.

Da dürfe es „keine Tabuthemen“ geben, fordert Thorey-Elbers „Optimierungen“. Im Blick hat die CDU vor allem den Bildungsbereich. Wenn da alles umgesetzt würde, was Eltern, Schüler und Lehrer wünschten, sei das nicht zu schaffen. Da müssten Abstriche vorgenommen werden. Das müsse man angehen.

„Wenn es so weitergeht wie geplant“, werde man 2026 bei 230 Millionen Euro angekommen sein – steigende Kosten im Baubereich noch nicht berücksichtigt, malt Söder ein finanzielles Horrorszenario. Würde man alle bei der Schulentwicklungsplanung angesprochenen und in Aussicht gestellten Maßnahmen umsetzen, „landen wir sogar bei 300 Millionen Euro“.

Deshalb will die Union vieles auf den berühmten Prüfstand stellen. Aber nicht alles, betont Söder: „Wo Beschlüsse da sind, wird auch umgesetzt.“ Derzeit seien im Schulbereich Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 86 Millionen Euro abgebildet. Dazu kämen angedachte Projekte für 75 Millionen Euro.

Was ist zwingend notwendig, was wünschenswert?

Da müsse eine Priorisierung erfolgen: „Was ist zwingend notwendig, was wünschenswert und was nur ein Wunsch.“ „Das kann wehtun“, macht sich Söder keine Illusionen. Gleichwohl: „Eine gute Bildungslandschaft für den Heidekreis ist weiter das Ziel“, sagt Thorey-Elbers.

„Es gibt keinen Spielraum für Geschenke“, ist man sich bei der CDU einig. Das müsse die Kreispolitik vor dem Hintergrund der 2021 anstehenden Kommunalwahlen deutlich machen und auch durchhalten. Sukzessive weiter steigen soll der an die Kommunen gezahlte Kita-Zuschuss, von 8,3 Millionen Euro in diesem auf 10 Millionen Euro im kommenden Jahr und bis 2024 auf 12,55 Millionen Euro. Da erwarte man vom Land, dass es seine „gemachte Andeutung umsetzt“ und seinen Anteil von derzeit 33 auf 50 Prozent erhöht.

Nicht äußern wollte sich die Fraktionsführung zum Meinungsbild innerhalb der Kreistags-CDU beim HKK-Bürgerentscheid. Da werde die am heutigen Montag stattfindende Kreisausschusssitzung Klarheit bringen. Da gebe es noch unterschiedliche Standpunkte in der Fraktion, grundsätzlich aber Konsens, betont Gudrun Pieper: „Eine gute medizinische Versorgung für den gesamten Heidekreis bleibt ein Zukunftsthema.“