12 549 Munsteraner stimmen bei erstem Bürgerentscheid ab
Fachgruppenleiter Jürgen Kelm und Bürgermeisterin Christina Fleckenstein bereiten sich auf den bevorstehenden Bürgerentscheid am 8. November vor. Foto: emh
Am 8. November stimmen die Munsteraner beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte über die Straßenausbaubeiträge ab. „Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ lautet die Frage auf dem Stimmzettel. „Es gibt viele offene Fragen, wer wählen darf und worüber abgestimmt wird“, weiß Bürgermeisterin Christina Fleckenstein über Unsicherheiten unter den Bürgern.
Die Vorbereitungen im Rathaus laufen auf Hochtouren
Im Rathaus laufen derweil die Vorbereitungen, die Wahlbenachrichtungen seien in der vergangenen Woche verschickt worden, berichtet der Leiter der Fachgruppe Ordnung Jürgen Kelm, der mit seinem gesamten Team dabei eingebunden ist. „Die Vorbereitungen sind wie die einer Kommunalwahl, nur dass der Bürgerentscheid ungeplant ist“, so Kelm. Außerdem sei die Ordnungsgruppe durch die Corona-Pandemie stark eingespannt, ergänzt die Bürgermeisterin. Man habe bereits vor der entscheidenden Ratssitzung mit den Vorbereitungen begonnen, denn der Bürgerentscheid müsse innerhalb von drei Monaten nach Abgabe der Unterschriften erfolgen, und der 8. November sei knapp terminiert. Aber es sollte nicht am Totensonntag oder Volkstrauertag abgestimmt werden, erklärt die Bürgermeisterin.
Mehr Wähler durch Corona
An dem ersten Bürgerentscheid unter Coronabedingungen werde sich auch der Landkreis für die vermutlich anstehende Abstimmung zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums orientieren, wenn auch die Bedingungen im Januar andere sein werden, vermutet Fleckenstein. Am heutigen Donnerstag entscheidet darüber der Kreisausschuss. 11 000 Euro seien für die Durchführung des Bürgerentscheids eingeplant, unter anderem für Wahlbenachrichtungen, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen. Es hätten sich bereits viele Briefwähler registriert, mehr als bei den vergangenen Wahlen, sagt Kelm. Den Trend mit mehr Briefwählern habe es bereits vor Corona gegeben, so Fleckenstein, er werde durch die Pandemie verstärkt. Der Wahltag finde unter Corona-Bedingungen statt, die Wahlhelfer würden mit Plexi-Glas geschützt, es gebe ausreichend Stifte, die zwischendurch desinfiziert werden. Abstandhalten und Maskenpflicht seien ebenfalls einzuhalten. Wahlberechtigt sind laut Kelm 12 549 Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören alle, die zu einer Kommunalwahl zugelassen sind, also mindestens 16 Jahre alt sind und mindestens drei Monate in Munster leben. Fleckenstein geht von einer geringeren Wahlbeteiligung als bei Kommunalwahlen aus, die in Munster bei 60 Prozent liege.
Der Weg zum Bürgerentscheid
Mit 1600 Unterschriften haben die Initiatoren der Bürgerinitiative, Imre Hentschke, Gerd Marten und Otto Hechinger, mehr Stimmen als nötig für die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Der Rat hat am 24. September gegen die direkte Abhilfe des Bürgerbegehrens und für die Durchführung des Bürgerentscheids gestimmt, der am 8. November stattfinden wird. Für den Erfolg der Abstimmung müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Bei 12 549 Wahlberechtigten (Stand 24.09.) sind das rund 2500.