Vielfalt der Ideen bringt den Fortschritt
Die Verkehrsprobleme in Soltau werden sich nicht mit einem Straßentunnel an der Walsroder Straße lösen lassen, meint die Soltauer Bürgerunion. Kurzfristig seien für den Bahnverkehr die von der Bürger-Union vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Änderung des Rangierverkehrs und der Einbau einer zeitgemäßen Signal- und Steuerungstechnik umzusetzen. Der Tunnel an der Walsroder Straße löse nicht die Probleme an der Celler Straße und erhöhe die gesamte Lärmimmision in diesem Gebiet. Zu diesem gesamten Themenkomplex sei mehr Beratung in den Gremien der Stadt erforderlich, und die Gedanken und Ideen der Soltauer Mitbürger seien einzubringen, fordert die Bürgerunion. Mit einer One-Man-Show des Helge Röbbert würden in Soltau keine Probleme gelöst. Nur die Vielfalt der Ideen bringe den Fortschritt.
Durchfahrtsverbot für LKW und Abschaffung der Ausbaubeiträge
Das durch Autobahnstaus verursachte Verkehrsaufkommen in Soltau müsse mithilfe von Durchfahrverboten für Lkw und gegebenenfalls Umgehungsstraßen deutlich reduziert werden, fordert die Bürgerunion. Navigationsgeräte führten den Durchgangsverkehr inzwischen über reine Wohnstraßen durch den Ort. Die dann notwendige Erneuerung der Straßen sollte auch noch von den durch zusätzlichen Lärm und Schmutz belas- teten Anwohnern bezahlt werden. Auch das sei ein Grund mehr für die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das Fahrrad gehöre zu den Verkehrsmitteln der Zukunft. Die Bürgerunion will ein ganzheitliches Fahrradwegekonzept für die Stadt, die umliegenden Ortschaften und Gewerbegebiete. In dem Zusammenhang werde auch über eine Regelung des Radverkehrs in Soltaus Fußgängerzone nachzudenken sein. Die Bürgerunion hat Pro- und Kontra-Argumente zusammengestellt und bittet derzeit, sich an ihrer Umfrage bei Facebook und Instagram zu beteiligen.
Viele Fragen zum Sportpark Ost noch offen
Den Anwohner im Ostpark-Gebiet sei die dortige Bodenfeuchte bekannt. Ob sich der Untergrund für einen Sportpark eignen würde, sei sehr fraglich, so die Bürgerunion. Ein Bodengutachten sei nicht vorgelegt worden. Auch ein Konzept zur verkehrlichen Anbindung dieser Spotparks fehle. Die Wohnstraße An der Weide werde und dürfe diesen Verkehr zu und vom Sportpark nicht aufnehmen. Alternative Standorte seien nicht geprüft worden, stattdessen habe der Bürgermeister mit dem Grundstücksankauf begonnen, ohne einen dafür nötigen Ratsbeschluss zu haben. Die Bürgerunion will eine Prüfung alternativer Standorte veranlassen.
Die geplante Kindertagesstätte in Containern im Bereich der BBS II an der Stadtgrenze lehnt die Bürgerunion ab, sie liege zu weit außerhalb. Ein wohnortnaher Neubau auf dem AWS-Gelände vor dem Reitverein müsse diskutiert werden.
Federführend durch die Universität Oldenburg und unterstützt vom Bundesministerium und der EU wurde eine digitale Kommunalwahlhilfe für junge Menschen entwickelt, die sich aber auch für ältere Mitbürger gut eignet. Hier ist auch die Bürgerunion vertreten, und nur sie antwortet auf die Fragen mit einem Bezug zu Soltau, alle an- deren Parteien veröffentlichen nur Textbausteine. Beispielsweise auf die Frage, ob die Gewerbesteuer in Soltau gesenkt werden soll antworten die Parteien mit Textbausteinen „es kommt auf die Verhältnisse vor Ort an, ob man über eine Erhöhung oder Senkung nachdenken muß“. Die BU positioniert sich klar und ortsbezogen für eine Senkung.
Der Bürgermeister verkünde derzeit den geplanten Abriss der Freudenthal-Schule. Auch dazu habe es keine Diskussion geschweige denn einen Beschluss im Stadtrat gegeben, bemängelt die Bürgerunion. Dieses für viele Generationen prägende Gebäude dürfe nicht ohne weiteres der Abrißbirne anheim gegeben werden. Das Wort der Soltauer sei dazu anzuhören.
Es seien Planungen für das Sportstadium Ostpark und die Unterführung Walsroder Straße von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Die Bürgerunion habe inzwischen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um über die Kosten dieser Planungen Aufklärung zu erhalten. Der Verdacht, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird, liege nahe.
Die Themen seien umfangreicher dargestellt auf der Homepage der Bürgerunion. Viele Vorstellungen der Bürgerunion fänden sich auch im Wahlprogramm des Bürgermeisterkandidaten Olaf Klang wieder, den die Bürgerunion unterstütze.