Viel Einigkeit und ein Knackpunkt
Im Rat der Gemeinde Bispingen stellt die CDU mit acht Mandatsträgern die größte Fraktion. SPD und Bispinger Bürgerliste sind mit jeweils vier und die Grünen mit zwei Ratsmitgliedern vertreten. In den Sitzungen sitzen die 5 Frauen und 13 Männer nicht immer streng nach Parteizugehörigkeit getrennt. Es ist eine kleine Gemeinde, man kennt und schätzt sich, zieht bei Sachfragen der Ortspolitik gerne an einem Strang, zum Wohle der Kommune. Auch in der auslaufenden Legislaturperiode war es oft so – aber nicht immer. Insbesondere ein Thema entzweite das Gremium und prägt nun auch die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf.
Es geht um die Frage der Kinderbetreuung – in einer wachsenden Landgemeinde mit vielen Berufspendlern ein drängendes Thema. Es herrscht Einigkeit im Rat, dass das Angebot an Kita-Plätzen ausgeweitet werden muss. 2019 fiel der Grundsatzbeschluss, einen neuen Kindergarten zu bauen. Aber wo ist der geeignete Standort? Nach zwei Jahren Debatte erhalten Eltern darauf immer noch keine Antwort von der Ortspolitik. Dabei war man schon einmal weiter, beklagt Grünenvertreter Rainer Prescher: „Nachdem die Planung einer vierzügigen Kita neben dem Luhetalbad einstimmig im Rat beschlossen wurde, wurde dieser Beschluss aus nicht nachvollziehbaren Gründen rückgängig gemacht“.
Auch SPD-Mann Jan Ole Witthöft bewertet die Abkehr vom möglichen Kita-Standort neben dem Luhetalbad, den die CDU inzwischen für zu wenig zentral hält, als die größte Pleite der Bispinger Ortspolitik in der ablaufenden Legislatur. Die Argumentation der Christdemokraten überzeugt ihn nicht. „Der Standort liegt zwar nicht im Zentrum von Bispingen, aber in der Mitte der Gemeinde“, gibt er zu bedenken. Die SPD stehe daher weiter zur Idee einer neuen Kita am Luhetalbad. „Ein besserer Standort wurde in den vergangenen zwei Jahren nicht gefunden“, so Witthöft. Dass Kita-Kinder an gleicher Stelle nun erst einmal provisorisch in Containern betreut werden sollen, sei höchst unbefriedigend und reine Geldverschwendung, sagt Witthöft: „Das schmerzt schon“. „400000 Euro Steuergeld wird verschleudert“, klagt Grünenvertreter Prescher. Die CDU erhofft sich durch die Übergangslösung Zeitgewinn, um doch noch einen besseren endgültigen Standort zu finden. Ihr Favorit ist bislang ein Gelände im Umfeld des Heidjerhauses.
Abseits des Kita-Streits herrschte auch in der jetzt endenden Wahlperiode oft parteiübergreifendes Einvernehmen im Gemeinderat. Die Bispinger Bürgerliste führt als Erfolge der vergangenen fünf Jahre die Entwicklung und Umsetzung neuer Baugebiete, die Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität und eine solide Finanzpolitik, die zur „größtmöglichen Entschuldung der Gemeinde“ geführt habe, ins Feld. „Viele gute und gemeinsame Entscheidungen haben diese positive Entwicklung beeinflusst“, hebt Christian Hanstein von der Bürgerliste hervor.
Freude über größte Fördersumme aller Zeiten
Als größten Erfolg dieser Legislatur sieht SPD-Vertreter Witthöft die 1,7-Millionen-Förderungszusage des Bundes für den Mensa- und Zweifeldsporthallenbau. Beide sollen in einem Gebäude Platz finden, der Architekturwettbewerb läuft. „Das ist die größte Fördersumme, die je in die Gemeinde geflossen ist“, freut Witthöft sich. Auch bei der Sanierung der Sporthalle Hützel, einem weiteren Erfolg der Ortspolitik in dieser Wahlperiode, spielten Fördergelder eine entscheidende Rolle. In diesem Fall gab es einen Zuschuss aus Landesmitteln. Für die Grünen sieht Prescher im Bau des Arzthauses den größten Gewinn für die Bispinger Bevölkerung. Voran gekommen ist die Gemeinde auch beim schnellen Internet. Weiße Flecken in den Randlagen gibt es keine mehr, sogar die Mini-Ortschaft Wilsede im Naturschutzgebiet ist erschlossen. „Graue Flecken“, also schlechte Internetanbindungen innerorts, gibt es aber immer noch. Hier ist der freie Markt zuständig.
Insgesamt zufrieden mit der Umsetzung eigener Ziele zeigen sich die Grünen. Ihnen lag besonders die Schaffung eines barrierearmen Rundwegs zwischen Heidjer Haus und Schafstall am Herzen. „Dieser wurde nach vielen Beratungen und ständigem Nachhaken der Grünen in den Ausschüssen und im Rat gebaut“, sagt Prescher. Der Erhalt des Luhetalbades sei ein weiterer wichtiger Punkt gewesen, der nun auf Grundlage von Verträgen zwischen der Gemeinde und den Stadtwerken Munster/Bispingen als erfolgreich abgehakt werden konnte.