Große Projekte, aber auch viel klein-klein

Der Munsteraner Stadtrat sah 2016 zunächst eine absolute Mehrheit der CDU, die 17 der 33 Mandate besetzte. Elf Sitze entfielen auf die SPD, zwei auf die FDP und je einer auf Torsten von Scheffer und die PARTEI. Qua Amt besetzt Bürgermeisterin Christina Fleckenstein (SPD) den 33 Sitz. Nach dem Wegzug von Dennis Bosnak (Die PARTEI) gab es kei- nen Nachrücker, sodass der Rat seit August 2017 nur noch aus 32 Mitgliedern bestand. Eine weitere Verschiebung gab es, als Claudia Sonnwald ein Jahr später von der CDU-Fraktion in die Gruppe FDP/von Schef- fer wechselte. Die Sprecher zogen jetzt Bilanz über fünf Jahre Ratsarbeit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sorge stellt zwei Punkte der fünfjährigen Ratsarbeit besonders heraus. Die CDU habe das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, eingehalten und sie habe den Standort Breloh als einen von nur noch zwei Grundschulstandorten wie 2016 gefordert durchgesetzt. Bei der Kinderbetreuung allerdings sei noch einiges zu tun. Die CDU habe vor dem Hintergrund von 50 bis 70 fehlenden Kita-Plätzen im Sommer 2020 den Bau einer Kita in Breloh beantragt. Stattdessen war eine zusätzliche Gruppe für die Kita Bickbeerbusch angesagt, die aber bis heute noch nicht umgesetzt sei. Mittlerweile habe man sich interfraktionell auf eine neue Kita in Munster verständigt.

Der künftige Standort des Munsteraner Feuerwehrgerätehauses sei parteiübergreifend entschieden zugunsten des jetzigen Standorts der Grundschule Am Hanloh. Das sei für die CDU unstrittig gewesen. Jetzt gehe es um die Folgenutzung für das alte Feuerwehrhaus Auf dem Sülle. Er könne sich eine Nutzung durch Vereine, beispielsweise die DRK-Bereitschaft und die Verkehrswacht, vorstellen. Sorge bedauerte, dass es nicht zur gemeinsamen Mensa von Gymnasium und Grundschule Im Örtzetal gekommen sei und dass die Munster-Touristik nicht zusammen mit der Stadtbücherei unter einem Dach Platz gefunden habe.

Es habe fünf aufregende Jahre gegeben mit dem neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtwerke Munster-Bispingen sowie der Schulstandortfrage, aber auch viel klein-klein. Als großen Brustlöser bezeichnete Sorge die in dieser Wahlperiode angegangenen Projekte Tiefengeothermie und Umbau des Panzermuseums. Zu letzterem hatte die CDU gefordert, auch die Parkplatzsituation zu verbessern. Das sei zwar provisorisch mit einer Wiese als Parkplatz geschehen, aber nicht ausreichend. Er stelle sich einen befestigten Parkplatz mit Schrankenanlage, also kostenpflichtig, vor.

Schnelles Internet ist immer wieder ein Thema

Das schnelle Internet sei eine ständige Aufgabe, es gebe da und dort noch Baustellen. Trauen sei dank seiner aktiven Dorfgemeinschaft ein Vorreiter gewesen. Sorge setzt darauf, über Glasfaseranschlüsse und die Nutzung der Tiefengeothermie Potenziale für die Stadt auszuschöpfen. Er hofft, dass sich daraus dann finanzielle Spielräume ergeben. Interfraktionell habe man sich geeinigt, die Mieten und Pachten der Stadt kritisch zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang wurde die ehemalige Pestalozzischule an die Lebenshilfe verkauft und auch die Sporthalle Rehrhofer Weg veräußert.

Zum weiter aktuellen Thema, der Belebung der Innenstadt, machte Sorge sich nichts vor: „Es kommt kein Kaufhaus und es kommt kein Einzelhändler, der Krawatten oder Jeans verkauft.“ Der Normalbürger bestelle per Internet. Es bringe auch nichts, wenn der zehnte Telefonladen und das achte Tattoostudio öffnen. Es müssten Netzwerke gebildet werden. Die Eigentümer und Kapitalgeber müssten an einen Tisch. Wohnen für Senioren sei beispielsweise eine Option, da es hier um kurze Wege für Ältere gehe. Der aktuelle Ratsbeschluss sei richtig, allerdings gehe es dabei nur um eine Bestandsanalyse.

Zum in der Wahlperiode aufgekommenen Thema Straßenausbaubeiträge sagte Sorge, dass es nur die beiden Lösungen Beiträge oder Steuern gebe. Das müsse der neue Rat entscheiden, wobei die Problematik zuvor in einem Bürgerforum transparent dargestellt werden müsse.

Die Bilanz der Sozialdemokraten beginnt mit einem Misserfolg. SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Bade bedauert, dass ihre Partei mit dem Vorschlag, den Hanloh als Grundschulstandort beizubehalten, nicht durchgekommen sei. Gleichwohl trage sie die Entscheidung für Breloh jetzt mit, der erste Spatenstich für die Erweiterung der Grundschule Breloh ist am 11. August erfolgt.

Mit diesem sich hinziehenden Bau der Schule verbunden ist auch die von der SPD gewollte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Verzug. Angestrebt war wegen der Chancengleichheit eine gleichzeitig beginnende Ganztagsbetreuung. Das muss jetzt warten, bis die Grundschule Breloh fertiggestellt ist. Die Betreuung sei für die Familien wichtig, sagt Bade und bedauert, dass nach der in den Kitas teilweise bis 17 Uhr laufenden Betreuung in der Grundschulzeit zunächst noch ein Loch in der vierjährigen Grundschulzeit entsteht.

Ein weiteres Ziel aus dem Jahr 2016, freies WLAN zur Verfügung zu stellen, ist laut Bade nur zum Teil vor dem Rathaus verwirklicht. „Deshalb treffen sich dort viele Jugendliche.“

Für die Neugestaltung der Mühlenteichflächen und deren Öffnung zur Innenstadt sowie die Marktplatzumgestaltung habe kein Geld zur Verfügung gestanden. „Wir stehen aber weiter dazu.“ Da jetzt Fördertöpfe bereitstehen, könnte der neue Rat das Thema angehen. Die Ausweisung von Gewerbeflächen sei schwierig, da dafür Privatleute ihre Flächen zur Verfügung stellen müssten. Die von der SPD geforderte zentrale Erfassung von Gewerbeflächen gebe es in der Verwaltung, allerdings laut Bade nur für städtische Flächen.

In der Wahlperiode seien neue Themen wie die Sanierung des Dethlinger Teichs und die Straßenbaubeitragssatzung hinzugekommen. Hier seien Entlastungsmöglichkeiten für die Anlieger gesucht und auch die durch den Landesgesetzgeber eröffneten Entlastungsmöglichkeiten genutzt worden. Die GVFG-Landesförderung sei zugunsten der Anliegerbeiträge verwendet worden.

FDP: Gegen die Übermacht nicht gepunktet

FDP-Fraktionschef Siegfried Irion sprach von einem guten Standing seiner Fraktion, die zusammen mit Torsten von Scheffer und später zusätzlich mit Claudia Sonnwald eine Gruppe gebildet habe. Gegen die Übermacht der CDU habe die FDP nicht punkten können. Es habe aber konstruktive Arbeit gegeben. Irion freute sich, dass es wie gefordert keine Steuererhöhung gegeben habe. Allerdings sei die Hundesteuer nicht abgeschafft worden, wobei die FDP auch keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, wie Irion selbstkritisch bemerkt. Zum Thema Jugendparlament sagte Irion, dass immer versucht worden sei, eines zu installieren, aber es habe sich herausgestellt, „dass Jugendliche nicht durchhalten“.

Die gewünschte Ganztagsbeschulung wird laut Irion mit Fertigstellung der Breloher Grund- schulerweiterung kommen. Der schon Jahrzehnte im Rat aktive Liberale findet es gut, dass die Stadt sich bemüht, viele Baugebiete zu schaffen.

Von Scheffer, zum zweiten Mal als Einzelbewerber im Stadtrat vertreten und am 12. September für die Wählergemeinschaft Munster kandidierend, hat es na- turgemäß schwer, seine Anliegen durchzusetzen. Er hat sich um eine Verbesserung von Ampel- schaltungen bemüht. Darauf sei aber der Rest des Rates nicht eingegangen. Zum Teil sei seinem Wunsch, die Kohlenbissener Straße zu sanieren, entsprochen worden. Der Radwegausbau und bislang provisorische Ausbau der Straße seien in Ordnung, da durch den zu erwartenden Umleitungsverkehr wegen der Sanierung des Dethlinger Teiches eine starke Belastung der Straße zu erwarten sei. Von Scheffer freute sich zudem, dass seinem 2016er-Wunsch, die Parkplatzsituation am Panzermuseum zu verbessern, zum Teil entsprochen wurde durch die Ausweisung einer Wiese als Parkfläche.

Der Oerreler freute sich auch, dass in seinem Dorf der Hallenausbau und die Feuerwehrerneuerung über die Bühne gegangen sind und auch über den Verein „Schönes Oerrel“ ein Grüngutcontainer aufgestellt worden sei. Derzeit sei er noch im Gespräch, um die Öffnungszeiten der Kompostannahmestelle in Alvern kundenfreundlicher zu verändern. Die Sanierung des Dethlinger Teiches habe dazu geführt, dass Oerrel eine Sirene mit Lautsprecher für Durchsagen bekomme, zudem würde die Ampelschaltung an der B71 so eingerichtet, dass sie nur Rot anzeige, wenn am Dethlinger Teich gearbeitet werde. Das wertete von Scheffer als Pluspunkt.