Für bezahlbare Wohnungen

Ein neues Wohnquartier entsteht an der Winsener Straße in Soltau. Wohnbauland auch künftig zur Verfügung zu stellen, aber auch die Nachverdichtung im Innenstadtbereich bleiben Themen für die nächsten fünf Jahre. Foto: at

Für die einen liegt die Lösung der Verkehrsproblematik in Soltau bei der Reduzierung des Schwerlast- und der Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs, andere wiederum setzen auf eine Ortsumgehung, die Modernisierung des Busverkehrs oder den Ausbau der Bahnanbindung. Fest steht, dass das Thema Verkehr die politischen Gremien der Stadt Soltau auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Herangehensweise an das Thema wird sich möglicherweise unterscheiden – Ziel aller aber wird sein, Soltau vom Autoverkehr zu entlasten.

Acht Parteien und Wählergemeinschaften mit insgesamt 92 Kandidatinnen und Kandidaten treten zur Wahl um die 34 Sitze im Soltauer Stadtrat an – der 35. Sitz steht dem ebenfalls am Sonntag zu wählenden Bürgermeister zu. Auf Plakaten und an Ständen, beispielsweise auf dem Wochenmarkt, haben CDU, SPD, Bürgerunion, Grüne, FDP, AfD, die Linke und der Soltauer Weg in den vergangenen Wochen ihre Vorhaben den Wählerinnen und Wählern nahegebracht.

Hier noch einmal einzelne Punkte, für die sich die Bewerberinnen und Bewerber laut ihren Wahlprogrammen für die nächsten fünf Jahren stark machen wollen.

Verkehr

Für die CDU geht es unter anderem um die Einrichtung eines Parkleitsystems und eines dichten Netzes von Ladestationen. Die SPD plädiert für Nachhaltigkeit auch beim Anschluss an die Großstädte, damit Menschen von Autos unabhängiger werden. Das Thema Untertunnelung ist für die meisten Parteien ein Vorhaben für die kommende Wahlperiode, ähnlich wie der Ausbau von Rad- und Fußwegen. Die SPD will zudem einen Bürgerbus installieren, um die Ortschaften besser anzubinden. Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Grünen, die den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen wollen. Bis 2035 solle es einen klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr geben. Dafür gelte es, die Stadtverwaltung mit emissionsfreien Fahrzeugen auszurüsten. Die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen Bürgeru- nion, FDP, AfD und Soltauer Weg.

Wohnen

Nachverdichtung und Lückenschluss, aber auch neue Flächen für die Wohnbebauung sind Themen der CDU, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt, eines der Bürgerunion. Bei den Grünen sollte in dem Bereich die Anlage von Schottergärten wirksam verhindert, unbebaute Flächen sollten begrünt werden. Zudem habe die Innenentwicklung absoluten Vorrang. Dafür sollte ein Baulücken- und Leerstandskataster aufgestellt werden. Der Soltauer Weg fordert bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern eine Mitsprache bei der Mietgestaltung durch den Rat.

Umwelt

Für die CDU geht es um die Bewahrung des Grünanteils und der Parkanlagen, um eine kritische Überprüfung des Flächenverbrauchs, aber auch die Nutzung von Ausgleichsmaßnahmen für einen nachhaltigen Waldumbau. Sozial gerechtem Klima- und Umweltschutz will sich die SPD widmen, unter anderem mit Blühwiesen und dem Verzicht auf Pestizide, aber auch einer nachhaltigen und umweltschutzkonformen Baupolitik in Soltau. Die Bürgerunion hat die Förderung ökonomisch und ökologisch sinnvoller regenerativer Energien im Programm. Bei den Grünen zieht sich der Blick auf Natur und Umwelt durch alle Themen. Kommunaler Klimaschutz ist dabei die Überschrift. Bei der AfD steht der Erhalt der grünen Lunge Böhmewald im Wahlprogramm.

Innenstadt

Auch dieses Thema ist eines, das die meisten Wahlkämpfer nicht außen vor lassen. Die CDU will die Fußgängerzone aufwerten und möglichst erweitern, historische Bausubstanz erhalten. Zudem stehe weiterhin ein Haus der Begegnung als Wahlziel fest, wie auch ein Konzept für das Rathausquartier und darüber hinaus. Die SPD will ebenfalls neuen Schwung und Kreativität für die Innenstadt, um Veranstaltungen und Begegnun- gen aller Generation zu ermöglichen. Auch Pop-up-Stores für Gründerinnen und Gründer sollen angeboten werden. Stärken will auch die Bürgerunion die Innenstadt, strebt zudem eine koordiniertere Zusammenarbeit aller Einzelhandelsstandorte an. Für die AfD soll es eine lebendige Innenstadt mit viel Natur im Städtebau werden. Jugend/Bildung: Die CDU steht für die Entwicklung von drei Bildungszentren für das erste Lebensjahrzehnt. Zudem steht sie für flexible Betreuungsangebote, die Weiterentwicklung des Youze und der Inklusion. Ein neues Bildungszentrum will die SPD schaffen, aber auch Anreize für den Zuzug von Lehrkräften schaffen. Weitere Themen sind die trans- parente Vergabe von Betreuungsplätzen und der Verzicht auf Kita-Übergangslösungen, die länger als drei Jahre dauern. Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung liegt auch der Bürgerunion am Herzen, aber auch ein Haus der Begegnung für Jung und Alt. Das Umweltbewusstsein wollen die Grünen in Kitas und Schulen stärken, Kitas zu einem attraktiven Arbeitsplatz machen. Die FDP will mehr Kindergartenplätze anbieten und fordert, den Ausbau der Schulen zu beschleunigen.

Sport

Einig sind sich die meisten darin, dass das Sportentwicklungskonzept umgesetzt werden muss. Am besten im Sportpark Ost und mit einem sanierten Stadion. Die Grünen fordern zudem eine Sportförderung, die mehr ist, als das Bereitstellen von Bolzplätzen. Die Stärkung von Freizeitangeboten und Sportvereinen hat die AfD in ihrem Programm.

Wirtschaft

Mehr Kontakt der Verwaltung zu Unternehmen fordert die FDP, eine stärkere Verknüpfung von Innenstadt, Almhöhe und Designer-Outlet die CDU. Zudem steht eine Verbesserung der Nahversorgung in der Südstadt auf deren Agenda. Konsequent fortsetzen will die SPD den eingeschlagenen Weg, insbesondere neue Unternehmen mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Die heimische Wirtschaft stärken, ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, ist Ziel der Bürgerunion, sparsam mit den Freiflächen umzugehen, eines der Grünen. Die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten müsse bedarfsgerecht sein, Eingriffe in den Naturhaushalt sollten vollständig kompensiert werden.