„In Bevölkerung große Angst geschürt“

Die neuesten Nachrichten aus dem Heidekreis-Klinikum haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Neubau noch einmal in ihren Ansichten bestätigt. „Die haben nur gelogen“, findet unter anderem Dr. Wolfram Franz. Das macht er an dem Datum 30. September fest. „X-mal“ hatten die Verantwortlichen – wie Landrat Manfred Ostermann, Aufsichtsratschef Hermann Norden, Klinikchef Dr. Achim Rogge oder die Kreistags-Fraktionschefs Sebastian Zinke (SPD) und Torsten Söder (CDU) – darauf gedrängt, dass bis zum Ende des dritten Quartals 2021 die gesamten Unterlagen für das Bauvorhaben eingereicht werden müssen. Sonst, so die wiederholte Drohung, werde man das Rennen um die Fördermittel nicht gewinnen, den Neubau nicht finanzieren können und eine große Chance für den Landkreis vertun. Nun ist der Termin verstrichen und es ist klar, man hat noch Zeit. Nach Aussagen aus dem niedersächsischen Sozialministerium sind die Unterlagen nicht eingereicht und werden auch erst inklusive einer Kostenberechnung im Januar 2022 erwartet. Im Sozialministerium begründet man den Schritt teils wortwörtlich mit einer Aussage, die auch das Heidekreis-Klinikum selbst dazu in der vergangenen Woche an die Presse geschickt hat: „In enger Abstimmung mit dem NLBL – dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften – das dem Finanzministerium des Landes Niedersachsens untersteht, schreiten die Planungen des Gesamtklinikums für den Heidekreis in ihrem Detaillierungsgrad gut voran“, heißt es. Es habe, wie erwartet, noch ein paar notwendige Anpassungen im Siegerentwurf des Wettbewerbs gegeben. Weiter heißt es aus dem Ministerium zur Verschiebung der Frist, dass es ein wichtiger Prozess sei, die bereits fortgeschrittenen Planungen zu einer Genehmigungsreife zu führen und mit den Nutzern abzustimmen, bauliche Detailfragen zu klären, als auch das Betriebsorganisations- und Logistikkonzept mit allen Beteiligten detailliert zu besprechen. Diese Zeiträumen würden benötigt, letztendlich führe das dazu, dass hochwertige Qualität in Pflege, Behandlung und Diagnostik erreicht werde.

Prüfungsergebnisse erst im zweiten Quartal 2022

Die Bauunterlagen würden nach Abstimmung zwischen Krankenhausträger und NLBL im Januar 2022 eingereicht werden, so der Zeitablauf laut Sozialministerium. Im Anschluss daran werde die Landesbehörde NLBL die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderfähigen Kosten ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung der förderfähigen Kosten werde im zweiten Quartal 2022 vorliegen. Im Anschluss daran werde über die Förderung zu entscheiden sein. Vorher, so das Ministerium, werde auch kein anderes Projekt aus dem Strukturfonds II entscheidungsreif sein. Zeitdruck hat von Anfang an das Projekt Klinikneubau bestimmt. Zügig wurde das Neubauvorhaben durch Aufsichtsrat, der sich bereits auf einen Standort festgelegt hatte, und die weiteren politischen Gremien geführt – grundsätzlich mit dem Hinweis, schnell sein zu müssen, um die in Aussicht stehenden 130 Millionen Euro an Fördermitteln nicht zu verspielen. „Sonst kommen wir ins kurze Gras“, war unter anderem eine Aussage von Landtagsabgeordneter Gudrun Pieper (CDU). Dabei blieben Information und insbesondere die Diskussion um den besten Standort auf der Strecke. Beides führte letztlich auch zum im Nordkreis initiierten Bürgerbegehren, das sich für einen zentraler liegenden Standort bei Dorfmark stark machte – letztlich aber scheiterte. Monatelang, werfen die Initiatoren weiteren Kreistagspolitikern wie Dieter Möhrmann (SPD) vor, habe man behauptet, dass es aufgrund des Zeitdrucks keine Zeit mehr für eine Umplanung gebe. Dabei hätte das Bürgerbegehren gehofft, mit einem Standort im Zentrum des Landkreises für das HKK eine bessere Akzeptanz aller Menschen und dadurch bessere Auslastung und Wirtschaftlichkeit erreichen zu können. „Die Politiker blieben aber stur bei ihrer falschen Behauptung und schürten in der Bevölkerung große Angst um unsere zukünftige Krankenhausversorgung. Denn wer dafür stimmt, der bekomme kein Krankenhaus, hieß es“, so Franz. Deshalb sei das Begehren auch gescheitert. Nach dem Bürgerentscheid hätte man wiederum künftig mehr Transparenz versprochen. „Ist es transparent, den viel beschworenen Termin einfach heimlich verstreichen zu lassen und zeitlich verkünden zu lassen, die Planungen schreiten gut voran?“, fragen sich nun die Initiatoren.

Weiterhin im Wettbewerb um die Fördermittel

Für die SPD-Fraktion im Kreistag erklärt deren Vorsitzender Sebastian Zinke, dass der Fakt bei den Sozialdemokraten gekannt gewesen sei. Man habe den neuen Abgabetermin aus Hannover bekommen. Zinke, der auch stellvertretender Klinik-Aufsichtsratschef ist, geht davon aus, dass die Unterlagen für den Neubau sonst auch pünktlich hätten eingereicht werden können, nun sei nur die Sachstandsmitteilung gefragt gewesen, ein neuer Zwischenschritt. Im Wettbewerb um die Fördermittel mit anderen Landkreisen befinde man sich weiterhin, so Zinke. Immer noch gelte das Prinzip, dass der, der zuerst komme, sich zuerst das Geld sichern könne. Das Land, so der Abgeordnete, wolle zudem künftig den jährlichen Zuschuss für Krankenhausbauten von 130 auf 150 Millionen anheben, auch um die Baukostensteigerung aufzufangen.

„Uns im Nordkreis kann nichts mehr schocken“

Nicht zurückzuschauen ist die Devise des Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU). So ganz kommt er aber nicht umhin und stellt fest, dass die Aufregung über die Nichteinhaltung des 30. Septembers im Südkreis weit höher sei, als im nördlichen Teil: „Uns im Norden kann nichts mehr schocken.“ Er kritisiert dennoch, dass es zu dem Thema an die Kreistagsmitglieder keine Information gegeben habe, obwohl zum Neubau regelmäßig in den Gremien berichtet werde. „Die Politik ist aus allen Wolken gefallen.“ Dabei sei ihm klar gewesen, dass der Termin 30. September nur dazu gedient habe, Druck auszuüben. Man trete aber nicht nach, akzeptiere überhaupt die Standortentscheidung. Jetzt müsse man viel mehr auf die Kostenentwicklung achten und der Kreistag letztlich darüber entscheiden „wollen und können wir uns das leisten.“ Wohin in Sachen Neubaukosten die Reise geht, ist noch völlig offen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stellen dennoch fest: Auch der neugewählte Landrat Jens Grote werde das nicht „vorhandene Eigengeld des Heidekreises nicht aus dem Hut zaubern können –nicht für ein nur vom Südkreis gewünschtes, im Heidekreis dezentral zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel gelegenes Krankenhaus-Wolkenkuckucksheim“.

Im April wurde der Architektenwettbewerb für den Neubau des Heidekreis-Klinikums entschieden. Der Siegerentwurf einer Architektengruppe aus Braunschweig, Berlin und Hannover muss an die Anforderungen des HKK-Planungsteams angepasst werden.