Initiative: Gutachten über Klinik muss veröffentlicht werden

wu Soltau. Nur mit umfassenden Informationen können sich die Menschen in Sachen Heidekreis-Klinikum eine eigene Meinung bilden – und dann entscheiden. Die Grünen-Kreistagsfraktion und die Initiative für das „Bürgerbegehren für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“ fordern daher, das gesamte Gutachten zur Umstrukturierung des kreiseigenen Unternehmens zu veröffentlichen. „Nur so kann eine Abwägung vorgenommen werden. Wir wollen Transparenz herstellen. Es ist ein Riesendefizit, dass bisher immer alles hinter verschlossenen Türen behandelt wurde“, kritisierte Mathias Ernst als Sprecher der Initiative.

„Sehr unbefriedigend“

Die Grünen haben einen Antrag, das Gutachten zu veröffentlichen, zur nächsten Kreistagssitzung am 20. Mai gestellt. Einen ähnlichen Vorstoß haben die Grünen nach Worten des Fraktionschefs Dr. Christopher Schmidt bereits an den Klinik-Aufsichtsrat gestellt – bisher ohne offizielle Antwort. Nach seinen Informationen habe der Aufsichtsrat eine Veröffentlichung aber abgelehnt. „Das ist sehr unbefriedigend.“ Nach gut einem halben Jahr heftiger Diskussionen hat der Kreistag Ende Januar einen Klinik-Umstrukturierungsplan beschlossen, die Variante C – gegen den Vorschlag der Gutachter, die dabei neben rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die höhere Akzeptanz für Variante D betont hatten. Alternative C sieht allerdings auch vor, die Kinderklinik in Soltau zu schließen. Genau diesen Kreistagsbeschluss will die überparteiliche Initiative mit dem Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid zu Fall bringen.

Die Fronten zwischen den Anhängern der jeweiligen Klinik-Variante sind verhärtet, der Streit wird erbittert geführt. Dabei verärgert die Initiative besonders das Verhalten der Kreis-CDU, die weitgehend die Klinik-Alternative C favorisiert. Denn die Christdemokraten hatten Teile des – eigentlich vertraulichen – Gutachtens im Internet veröffentlicht. „Da wird selektiv zitiert und viel mit Halbwahrheiten gearbeitet“, kritisiert Soltaus SPD-Vorsitzender Bernd Ingendahl. „Alles, was gegen C spricht, wird einfach weggelassen.“ Die Initiative und die Grünen wollen sich nun nach Worten Schmidts aber nicht ebenfalls „irgendwelche Passagen“ raussuchen. „Das ist kein fairer, würdiger Umgang.“ Daher soll das Gutachten veröffentlicht werden.

Ermessen des Landrats

Lediglich solche Passagen, deren Bekanntgabe zu konkreten wirtschaftlichen Schäden führen könnte, sollten davon ausgenommen sein, so Schmidt in dem Antrag. „Die Kenntlichmachung dieser Passagen würden wir in das pflichtgemäße Ermessen des Landrats stellen wollen.“ Schmidt betonte, dass die Heidjer bei dem Bürgerentscheid an die Stelle des Kreistags treten. „Sie müssen auch die Möglichkeit haben, sich ebenso wie Kreistagsabgeordnete zu informieren.“ Damit es zum Bürgerentscheid kommt, muss die Initiative rund 12 000 Unterschriften vorlegen. Gut 10 500 sind es bisher, wie Ernst sagte. „Die Sammlung läuft noch einige Wochen.“ Es sollten so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden, um ein deutliches Zeichen zu setzen.