Krankenhausstreit: „Haben auf ganzer Linie verloren“
wu Soltau. Der Streit um die Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums hat ihre Spuren hinterlassen bei den Mitgliedern der Soltauer CDU. Man sieht Mathias Ernst an, dass er lieber eine andere Botschaft für die Christdemokraten hätte. „Wir haben auf ganzer Linie verloren“, zieht er eine bittere Bilanz. Denn Kinderstation, Gynäkologie und Geburtshilfe seien geschlossen, „und die neuen Abteilungen in Soltau bestehen nur auf dem Papier oder sind nicht arbeitsfähig“, resümiert der Kreistagsabgeordnete bei der Mitgliederversammlung der Soltauer CDU am Montagabend. „Aber Schwarzmalerei hilft nicht weiter. Wir müssen das Krankenhaus positiv begleiten“, sagt er fast trotzig.
Doch klar ist: Das Verhältnis zwischen den Soltauer Christdemokraten und vielen ihrer Parteifreunden auf Kreisebene, besonders aus dem Südkreis, ist durch den Krankenhausstreit stark gestört – allen bisherigen Versöhnungsversuchen zum Trotz. Von „vielfachen Wort- und Vertrauensbrüchen“ spricht Ernst, der deshalb mit den beiden anderen Soltauer CDU-Kreistagsabgeordneten eine eigene Fraktion im Kreistag, die Heide-Union, gegründet hat. Sie arbeitet mittlerweile zwar mit der Kreistags-CDU wieder als Gruppe zusammen, aber eine Vereinigung liegt für Ernst in weiter Ferne. „Das ist ein weiter Weg.“ Unmöglich sei das aber nicht: „Wir sind auch in Zukunft offen für Gespräche und Neuanfänge und sehen Chancen, dass die Wunde heilt.“ Denn mit Stadt-, Landes- und Bundes-CDU gebe es keine Probleme, „und es gibt viele Themen, die uns mit der Kreis-CDU verbinden“. Stadtverbandsvorsitzender Friedhelm Eggers erinnert ebenfalls an die „heftige Krise“, zu der es zwischen „Stadtverband und Teilen des Kreisverbandes“ gekommen sei. Isoliert sehen sich die Soltauer Christdemokraten aber dennoch nicht, wie Eggers deutlich macht.
„Verständliche Positionen“
Landtagskandidat Lutz Winkelmann kann dem nur zustimmen: „Soltau steht nicht isoliert da“, sagt der Munsteraner, als Schriftführer Mitglied im Kreisparteivorstand. So stünden die Munsteraner durchaus hinter den Soltauern. „Die Soltauer Positionen sind für uns in vielen Bereichen verständlich“, betont Winkelmann – und fordert Veränderungen auf Kreisebene: „Der Zustand der Kreispartei ist nicht ideal“, umschreibt er. Eggers kritisiert das Vorgehen bei der Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums. Die jetzige Variante sei „gegen den ausdrücklichen Wunsch von 130 000 Bürgern“ und gegen den Widerstand der Soltauer CDU durchgesetzt worden. Doch diejenigen, die diese Lösung durchgesetzt hätten, „tragen auch die volle Verantwortung für das Gelingen der Krankenhaus-Umstrukturierung“, sagt Eggers. „Wir werden nichts und niemanden behindern, aber sehr aufmerksam den Verlauf betrachten.“
Eine erste Analyse liefert dann Ernst, selbst lange Mitglied im Klinik-Aufsichtsrat und Kritiker der jetzigen Umstrukturierungslösung. „Die Umsetzung hat zu massiven Akzeptanz- und millionenschweren Erlösverlusten geführt“, sagt er. „Die Amputation des Soltauer Hauses hat nicht zur Sanierung beigetragen, sondern den Absturz beschleunigt.“ Hinzu kämen hausgemachte Probleme wie die mangelnde Erfassung erbrachter medizinischer Leistungen.
Der Vorstand der Soltauer CDU mit dem Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (links) und Landtagsbewerber Lutz Winkelmann (2. von links) beurteilen den Zustand der Soltauer CDU positiv. Foto: wu