Klinik-Initiative verhandlungsbereit

wu Soltau. Das Bürgerbegehren in Sachen Heidekreis-Klinikum ist erfolgreich beendet: Die Initiative, die damit unter anderem die Soltauer Kinderklinik erhalten will, hat genügend Unterschriften gesammelt. Damit kann ein Bürgerentscheid als Volksabstimmung über die künftige Struktur der Krankenhäuser Soltau und Walsrode stattfinden. Doch bevor es dazu kommt, will die Initiative Möglichkeiten für einen Kompromiss prüfen, wie die Sprecher Bernd Ingendahl und Mathias Ernst erläuterten. Denn ein solcher Kompromiss, den der Kreistag als „Abhilfe“ beschließt, könnte den Bürgerentscheid überflüssig machen. „Wir sind gesprächsbereit“, betonte Ernst. Das Bürgerbegehren und der anschließende Bürgerentscheid sollen den Kreistagsbeschluss zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums vom 28. Januar kippen. Nach dem Willen der Initiative soll das Bürgervotum die knappe Mehrheit für den sogenannten Plan C aufheben, stattdessen soll bei der Neustrukturierung die Variante D in Kraft gesetzt werden.

Kinderklinik gesichert

Damit wäre die Kinderklinik in Soltau gerettet. Denn Plan D sieht vor, die Kinderheilkunde in der Böhmestadt zu konzentrieren, ebenso unter anderem die Geriatrie, Schlaganfallbehandlung und Bauchchirurgie. Der Standort Walsrode soll zum traumatologisch-orthopädischen Zentrum werden, ferner Kardiologie und Linksherzkatheterplatz erhalten. Die Geburtshilfe bleibt an beiden Standorten. Gegen Plan C gab es vor allem in Soltau heftige Proteste – und eben die Initiative für das Bürgerbegehren. Inzwischen liegen nach Worten Ernsts mehr als 12 000 geprüfte Unterschriften vor, bereits 11 415 hätten für den Bürgerentscheid gereicht. Die drei Vertretungsberechtigen Bernd Ingendahl, Friedhelm Eggers und Dr. Christopher Schmidt müssen nun entscheiden, wann die Unterschriftenlisten formal beim Landkreis abgegeben werden.

Doch zuvor soll das Gespräch mit Landrat Manfred Ostermann und Vertretern der Kreistagsfraktionen am 7. Juli stattfinden. Darin soll es darum gehen, wie das weitere Verfahren tatsächlich aussehen soll – und ob sich beide Seiten auch ohne Bürgerentscheid auf einen Kompromiss einigen. Schließlich rede man über ein großes Unternehmen und irreversible Entwicklungen. Solch ein Prozess müsse breit getragen werden. „Wir gehen offen ins Gespräch“, sagt CDU-Ratsherr Ernst. „Mein Traum ist eine neue Variante als Synthese.“ Einem „faulen Kompromiss“ werde man aber nicht zustimmen, machte er deutlich. Das bedeute, dass künftig die bisher profitable Kinderklinik ebenso wie der Bereich Gynäkologie/Geburtshilfe in Soltau bleibt – und es diese Angebote nach seinen Vorstellungen auch in Walsrode gibt.

Nötig sei aber eine Bestandsgarantie. Schwerpunktbildungen könne man akzeptieren, aber „was an einem Standort erfolgreich ist, soll dort auch bleiben“. Für Ingendahl ist wichtig, dass dann auch Fakten auf den Tisch kommen und Zahlen kontrolliert werden. Auch ein Finanzierungsplan zur Zukunft des kreiseigenen Unternehmens sei wichtig. „Wenn wir das wissen, sind wir weiter“, ist sich der Sozialdemokrat sicher. Denn derzeit seien viele Fragen offen. Unklar sei beispielsweise, was in der Übergangsphase passiere, wenn nach Schätzungen der Gutachter durch die Veränderungen für drei Jahre die Erlöse um die Hälfte zurückgingen. Und für Ernst steht fest: „Plan C bringt die größeren Veränderungen. Der Veränderer muss aber den Nachweis bringen, warum das gerechtfertigt ist. Das fehlt aber bisher.“

Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt allerdings nicht. Denn am 3. September endet die Frist, die gesammelten Unterschriften des Bürgerbegehrens einzureichen. Dann muss der Kreis innerhalb von drei Monaten den Bürgerentscheid abhalten. Damit die Abstimmung erfolgreich ist, sind rund 30 000 Ja-Stimmen nötig – angesichts von knapp 115 000 Wahlberechtigten „eine hohe Quote“, weiß Ingendahl. Dafür müsse die Initiative noch einmal kräftig mobilisieren. „Das ist schon eine Herausforderung. Aber die Sache ist es wert. Wir sind kampfbereit.“

Mehr als 12 000 Unterschriften hat die Initiative in Sachen Klinik gesammelt. Fotos: wu

Mathias Ernst (links) und Bernd Ingendahl freuen sich über den Erfolg des Bürgerbegehrens.