Von Böhmewald bis Versorgungszentrum

Treten für die AfD zur Kommunalwahl an (von links): Bernhard Schielke, Ursel Dahms-Bluhm, Heidrun Horn und Rainer Oberüber. Foto: at

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Entwicklung der Campingplätze, Natur- und Umweltschutz auch für Gewerbeflächen bedenken – das sind einige der Themen des Wahlprogramms der AfD in Soltau. Die Partei will erneut in den Stadtrat einziehen, auch auf Kreisebene tritt sie an. Die jeweiligen Listen wurden in interner Sitzung Anfang Juni verabschiedet.

Die AfD kritisiert für Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit und daher, so betont Stadtratsmitglied Heidrun Horn, müsse man die Bürger nicht noch zusätzlich mit einem Straßenausbaubeitrag belasten. Angesichts der coronabedingten Auswirkungen gehe es aber zunächst um eine solide Haushaltspolitik. „Grundsätzlich sei es am besten, wenn das vom Land bezahlt wird“, so ihr Mitstreiter Bernhard Schielke.

Campingplätze auch für Dauerbewohner öffnen

Beide wollen sich zudem dafür einsetzen, dass die Campingplätze der Stadt künftig nicht nur für touristische Zwecke, sondern auch zum Dauerwohnen genutzt werden dürfen. Dort wohne man naturnah, günstig und in Gemeinschaft. Angesichts der steigenden Mieten sei das eine gute Alternative.

Den Durchgangsverkehr aus Soltau herauszuführen, ist ein weiteres Anliegen für die nächste Wahlperiode. Ein Ärgernis seit Jahrzehnten, aber es müsse sich ändern, sonst sei Soltau nicht attraktiv.

Weiterhin wirbt die AfD für ein grünes Band durch die Stadt und wendet sich gegen das Asphaltieren der ehemaligen OHE-Strecke. Man rede von Umwelt- und Klimaschutz und versiegele zu viel. Persönlich wirbt Horn erneut für eine Freibadmöglichkeit, setzt den Schutz des Böhmewalds und des Kuhbachtals ganz oben an. Bürgerbegehren sollten normal werden, findet sie zu dem Freibadthema oder der möglichen Abholzung von 100 Hektar Wald bei Harber für die Gewerbeansiedlung. „Da muss man immer an die Folgewirkung denken“, sagt auch Schielke. Der unselige Wettbewerb der Kommunen um Firmenansiedlungen müsse verhindert werden.

In Sachen Zusammenarbeit in der Ratsarbeit geben sich die Kandidaten für die nächste Wahlperiode offen. Man spüre aber, „dass mit uns nicht zusammengearbeitet werden soll“.

Seit einiger Zeit mit dabei ist Rainer Oberüber. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Heidekreis-Klinikums behauptet, eher sozialdemokratisch geprägt zu sein. Allerdings habe ihn die Flüchtlingspolitik abgestoßen und in die AfD eintreten lassen. Auf Kreisebene will sich Oberüber insbesondere dem Gesundheitsbereich widmen, sich dafür stark machen, dass das Soltauer Krankenhaus auch bei einem Umzug nach Bad Fallingbostel ein breit aufgestelltes Medizinisches Versorgungszentrum erhält.

Für den Stadtrat in Soltau kandidieren Heidrun Horn und Ursel Dahms-Bluhm für den Wahlbereich 1, Bernhard Schielke für den Wahlbereich 2. Für den Kreistag wurden die jeweiligen Wahlbereiche ebenfalls so gut wie abgedeckt. Horn tritt im Wahlbereich Schneverdingen/Neuenkirchen an, Schielke auf Listenplatz 1 für den Wahlbereich Soltau/Wietzendorf, auf Platz 2 steht Rainer Oberüber. Andreas Klahn tritt im Wahlbereich Munster/Bispingen an, Alfred Dannenberg in der Samtgemeinde Ahlden, Rethem und Schwarmstedt, Carsten Vogel in der Stadt Walsrode, Michael Kalis tritt im Wahlbereich Bad Fallingbostel/Stadt Walsrode an.