HKK-Aufsichtsrat will deutlich mehr Geld

Soltau. Die zwölf Mitglieder des Aufsichtsrats der Heidekreis-Klinikum GmbH sollen künftig mit deutlich mehr Geld als bisher für ihre Tätigkeit entschädigt werden. Mit Beginn des neuen Jahres soll das Sitzungsgeld von 45 auf 100 Euro mehr als verdoppelt und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro gezahlt werden. Bisher gab es keine solche Entschädigung. Erhielt ein Aufsichtsratsmitglied bei sechs Sitzungen im Jahr bisher 270 Euro, sind es künftig 1800 Euro. Dazu kommen weiterhin die Fahrtkostenerstattungen.

Das sieht eine Beschlussvorlage vor, über die der Kreistag nächste Woche befinden soll. Bei einer Zustimmung würde die Gesellschafterversammlung des vom Landkreis getragenen Heidekreis-Klinikums (HKK) beauftragt, die Erhöhung festzusetzen. In der Versammlung sitzen die gleichen Leute wie im Kreistag. Die Initiative zu der geplanten Erhöhung kommt vom Vorsitzenden des HKK-Aufsichtsrats, Hermann Norden. Seiner Meinung nach waren die bisherigen Zahlungen „unterirdisch“ und „unzumutbar“. Der Betrag habe an „Ausbeutung“ gegrenzt, sagte Norden auf Anfrage. Es gelte nun, eine Entschädigung zu zahlen, die der Verantwortung der Handelnden gerecht werde. Immerhin handele es sich beim HKK um ein Unternehmen, das mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen umgehe. „Wir haften auch“, sagte Norden, der im Kreistag Vorsitzender der CDU-Fraktion ist.

FDP/Bürgerunion ist gegen die Pläne

Norden sieht es als gerechtfertigt an, dass sich das Sitzungsgeld der Aufsichtsratsmitglieder aufgrund ihrer Verantwortung von den 45 Euro abhebt, den die Kreistagsmitglieder erhalten. Dem will die Gruppe FDP/Bürgerunion im Kreistag widersprechen. Sie ist der Ansicht, dass die Entschädigungen und Sitzungsgelder in allen Gremien gleich hoch sein sollten. In der Beschlussvorlage für den Kreistag heißt es, die Aufwandsentschädigung sei „in der vorgeschlagenen Form in anderen Aufsichtsgremien allgemein üblich“. Norden führte auf Nachfrage das Allgemeine Krankenhaus Celle an, ohne Beträge zu nennen. Dort werden nach BZ-Informationen ebenfalls je 100 Euro an Sitzungsgeld und monatlicher Entschädigung gezahlt. Bundesweit sind in vergleichbaren Institutionen ähnliche Beträge üblich.

23 000 Euro jährliche Mehrkosten für das HKK

Der Aufsichtsratsvorsitzende des HKK soll den Plänen zufolge künftig doppelt so hohe Sitzungsgelder und Entschädigungen wie die anderen Mitglieder des Gremiums erhalten. Bei den sechs für 2017 angesetzten Sitzungen beliefe sich das auf insgesamt 3600 Euro. Bisher war es ein Viertel davon, gut 800 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende vervierfacht seine Bezüge von gut 570 auf 2700 Euro. Auf das HKK kommen insgesamt rund 23 000 Euro an jährlichen Mehrkosten für den Aufsichtsrat zu. Das Klinikum hatte vor drei Monaten eine zusätzliche Defizitabdeckung durch den Kreis beantragt und bewilligt bekommen. Die jährlichen fünf Millionen Euro wurden für dieses Jahr um noch einmal drei Millionen Euro erhöht.

Entschädigung

Bisher: Sitzungsgeld: 45 Euro pro Sitzung Aufwandsentschädigung: Vorsitzender 51,12 Euro, Stellvertreter 25,56 Euro pro Monat Ab 2017: Sitzungsgeld: 100 Euro pro Sitzung; Vorsitzender 200 Euro, Stellvertreter 150 Euro Aufwandsentschädigung: 100 Euro pro Monat; Vorsitzender 200 Euro, Stellvertreter 150 Euro Dazu wie bisher Fahrtkosten: Pkw 0,30 Euro je km; Fahrrad 0,05 Euro pro km; Bus/Bahn: tatsächliche Auslagen Zum Vergleich Kreistag: Aufwandsentschädigung: 150 Euro pro Monat Sitzungsgeld: 45 Euro pro Sitzung