Jetzt ermittelt der Staatsschutz exklusiv
Bundeswehrfahrzeuge sind zweimal in kurzer Folge Ziel von Brandanschlägen, eine Verbindung der Taten in Soltau (Foto) und Erfurt steht im Fokus aktueller Ermittlungen. Foto: at
Werden Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge verübt, liegt ein politisches Motiv nah. So war es auch, als Unbekannte sich in der Nacht zum 6. Juni Zutritt zu einem umzäunten Werkstatt-Gelände in der Soltauer Carl-Benz-Straße verschafften, um sechs abgestellte Militärlaster in Brand zu setzen. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft stieg sofort auch der Staatsschutz in die Ermittlungen ein. Der Verdacht eines politischen Hintergrunds verfestigte sich, zunächst durch ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben aus der antimilitaristischen Szene (BZ vom 12. Juni), dann durch einen zweiten Anschlag in Erfurt. Dort gingen in der Nacht zum 22. Juni mehrere Lkw der Bundeswehr in Flammen auf. Als Reaktion wurden die staatsanwaltlichen und polizeilichen Ermittlungen nun vollständig den Staatsschutzabteilungen zugewiesen. Diese sind zuständig für politische, terroristische oder staatsgefährdende Delikte.
„Flammen für Daniela Klette“
Offenbar hält man eine Verbindung zwischen den Anschlägen in Soltau und Erfurt für wahrscheinlich. Die Frage eines Tat- oder Täterzusammenhangs stehe „im Fokus der Ermittlungen“, bestätigt Annika Prenzlow, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Derzeit liefen die Ermittlungsverfahren aber noch getrennt. „Sie sind umfangreich und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
Weiter ungeklärt ist die Echtheit des für den Anschlag in Soltau kursierenden Bekennerschreibens. Die anonymen Verfasser lassen keinen Zweifel an ihrer ideologischen Ausrichtung. „Diese Flammen sind für Maja“, schreiben sie, „diese Flammen sind für Daniela Klette“. Der mutmaßlichen Linksextremistin Maja T. wird in Ungarn der Prozess gemacht, gegen sie liegt ein Europäischer Haftbefehl unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mord vor. Ex-RAF-Terroristin Klette sitzt seit Februar 2024 in Untersuchungshaft und steht aktuell in Verden vor Gericht.
Auf den Heidekreis mit seinen Militäreinrichtungen könnte noch einiges zukommen. „Feuer gegen die Bundeswehr“, steht über dem Bekennerschreiben, in dem unverhohlen zu weiteren Anschlägen aufgerufen wird. „Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren allgegenwärtig in unsere Leben eingreifen und wieder ein relevanter Player in der autoritären, patriarchalen Zurichtung der Gesellschaft werden. Greifen wir sie auf allen Ebenen an!“
Die Verfasser könnten aber auch nur Trittbrettfahrer sein. Die echten Täter kommen womöglich gar nicht aus Deutschland. Nach dem Anschlag in Erfurt verbreiteten russischsprachige Telegram-Kanäle, die angegriffenen Lkw seien für die Ukraine bestimmt gewesen und durch Russland zerstört worden. Das deutsche Verteidigungsministerium dementiert.
